Forderung nach neuem Gesetz: Maaßen will – russische – Hacker angreifen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen drängt auf gesetzliche Neuregelungen zum Gegenangriff auf Hackerattacken.

Deutschland müsse in der Lage sein, „aktive Maßnahmen im Cyberbereich durchzuführen“, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag.

Dazu wird den Angaben zufolge etwa die Möglichkeit gezählt, Hacker anzugreifen, damit diese ihre Attacken einstellen. Das Amt hat bisher nicht das Recht, Daten auf einem Server zu löschen, die ein Angreifer erbeutet hat.

Bislang dürfe der Verfassungsschutz etwa „russische Angriffe und Einflussversuche nicht stoppen“, sagte Maaßen. Der Nachrichtendienst kläre auf, Politik und Polizei müssten daraus die Schlussfolgerungen ziehen. Zudem sei es „nicht immer so einfach, den Dieb bei der Tat zu erwischen“. Gerade bei Cyberangriffen sei es sehr schwer, „jemandem wirklich nachzuweisen, dass er der Täter ist und die Daten gestohlen hat“. Zudem könnten Gegenmaßnahmen wie ein Rückschlag gegen Hacker Unbeteiligte treffen.

Maaßen geht davon aus, dass etwa „russische Stellen“ versuchen werden, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Falsche oder verfälschte Informationen könnten an die Öffentlichkeit gebracht werden, um die Stimmabgabe der Wähler zu beeinflussen – so wie es in den USA und vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich der Fall gewesen sei.

Russland wird für alle angeblichen Hackerangriffe auf verschiedene Wahlen verantwortlich gemacht. Echte Beweise zu den Vorwürfen, wurden der Öffentlichkeit bislang vorenthalte.

Eine Attacke auf das Wahl- und Auszählverfahren bei der Bundestagswahl erwartet Maaßen aber nicht. Das halte er für unwahrscheinlich. Denn die Technik der Datenübermittlung und Speicherung von Wahlberechtigten sei geschützt. (afp/so)