Machtkampf bei den Linken: Oskar Lafontaines „Sammlungsbewegung“ sorgt für Unruhe

Die Linke diskutiert kontrovers über das Projekt einer neuen Sammlungsbewegung. Einen entsprechenden Vorschlag von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lehnten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Wochenende ebenso ab wie der Ko-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch.

Die Auseinandersetzung steht im Zeichen des Machtkampfes bei der Linken.

Wagenknecht sagte beim politischen Jahresauftakt der Fraktion am Sonntag in Berlin, es gehe bei der von ihr vorgeschlagenen Sammlungsbewegung nicht um die Spaltung der Linken. „Es geht darum, dass wir größer werden, dass wir mehr Akzeptanz bekommen.“ Die Linke habe zwar Erfolge erzielt, sagte sie auch mit Blick auf die Bundestagswahl vom vergangenen Jahr. „Trotzdem müssen wir darüber nachdenken, wie wir mehr bewegen können.“

Wagenknecht hatte zuvor dem „Spiegel“ gesagt, sie wünsche sich „eine starke linke Volkspartei“. Viele in der SPD seien unzufrieden. Wenn etwas Neues gemeinsam angegangen werde, sei die Hürde vielleicht geringer, als wenn unzufriedene Sozialdemokraten einfach aufgefordert würden, in die Linke zu kommen.

Kipping sagte beim politischen Jahresauftakt der Parteiführung am Samstag: „Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen, die wir nicht erfinden können.“ Bei Neugründungen dominierten am Anfang immer einige wenige, „in der Regel eher die Promis“. Bis sich demokratische Strukturen und verbindliche Verfahren der kollektiven Willensbildung entwickelten, dauere es eine gewisse Zeit.

Kipping rief die Linke angesichts des anhaltenden Führungsstreits zur Geschlossenheit auf. Die Partei liege in den Umfragen derzeit bei zehn Prozent, obwohl sie einige Kontroversen „sehr speziell, auch öffentlich austragen“. Sie fügte hinzu: „Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen.“

Bartsch ermahnte seine Partei am Sonntag zu mehr Realismus. Die Linke brauche weder eine Debatte über 15 oder 19 Prozent noch über neue Parteien, sagte er beim politischen Jahresauftakt der Fraktion. „Wir brauchen im Moment keine unrealistische Konstellationsdebatte.“

Ko-Parteichef Bernd Riexinger ging ebenfalls auf Distanz zum Vorschlag von Wagenknecht. „Die Linke ist schon eine erfolgreiche Sammlungsbewegung und sie wird gebraucht“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Ex-Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine, der den Vorschlag einer Sammlungsbewegung ursprünglich aufgebracht hatte,  verteidigte die Idee bei der Veranstaltung der Fraktion. „Die Linke darf sich nicht immer weiter zersplittern“, sagte er. Sie brauche auch Leute aus der SPD, „die wieder mit uns zusammenarbeiten“.

Die Spitzen von Partei und Fraktion bei den Linken liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Dabei geht es mehr um persönliche Rivalitäten als die inhaltliche Aufstellung der Partei. Beim Jahresauftakt der Partei am Samstag traten denn auch keine Redner der Fraktion auf. Bei der Kundgebung der Fraktion am Sonntag wiederum sprach niemand aus der Parteiführung. (afp)