MAD-Jahresbericht: Mehr rechtsextremistische Verdachtsfälle

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stellt in seinem ersten Jahresbericht eine Zunahme rechtsextremistischer Verdachtsfälle fest, hat aber keine rechtsextremen Netzwerke enttarnt.

Zwar seien „Kennverhältnisse“ zwischen Verdächtigen über Kommunikation in sozialen Medien und im realen Leben erkannt worden, heißt es in dem „MAD-Report“. Jedoch „konnten bislang keine Beweise für einen rechtsextremistisch agierenden Personenzusammenschluss“ festgestellt werden, heißt es in dem „MAD-Report“, der an Abgeordnete des Bundestages ging und der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Der MAD enttarnte 14 Extremisten (Kategorie „Rot“), darunter 8 Rechtsextremisten, 4 Islamisten und 2 sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnen. Im Jahr zuvor waren insgesamt 7 Extremisten enttarnt worden, darunter 4 Rechtsextremisten und 3 Islamisten. Zudem wurde bei 38 Beschuldigten fehlende Verfassungstreue (Kategorie „Orange“) festgestellt, darunter 27 Rechtsextreme, 4 Islamisten, 3 Reichsbürger/Selbstverwalter, 3 aus dem Bereich des politischen Ausländerextremismus und ein Linksextremer. Die Zahlen in dem Bericht war teils schon von einer Koordinierungsstelle des Verteidigungsministeriums genannt worden.

„Für Verfassungsschützer war 2019 kein gutes Jahr. Wir leben zwar in einer stabilen Demokratie, aber wir erkennen auch: Die Bedrohungen für grundlegende Werte unserer offenen Gesellschaft haben zugenommen“, schrieb MAD-Präsident Christof Gramm im Vorwort des Berichts. „Insbesondere rechtsextremistische Bestrebungen gefährden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Bundeswehr steht dabei nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern sie ist als Teil der Gesellschaft von dieser Entwicklung betroffen.“

Berichte und Spekulationen über rechte Netzwerke bis hin zu einer „Schattenarmee“ hatten im vergangenen Jahr auch Parlamentarier in Bund und Ländern beschäftigt. Regierungsstellen hatten allerdings erklärt, für Szenarien keine Belege zu haben. Eine auffällige Häufung rechtsextremistischer Zwischenfälle gab es beim Kommando Spezialkräfte (KSK) des Heeres.

Der MAD-Präsident bekräftigte, dass Verfassungstreue Berufspflicht sei. „Für extremistische Personen und für Personen mit fehlender Verfassungstreue darf es in der Bundeswehr weder Verständnis noch stillschweigend geduldete Rückzugsräume geben“, stellte Gramm klar.

Nach Kritik aus Politik und Medien hat der MAD seinen „Instrumentenkasten“ überarbeitet, 400 neue Dienstposten eingeplant und mit dem Verfassungsschützer Burkhard Even nun auch einen zivilen Vizepräsidenten. Militärischer MAD-Vizepräsident ist Brigadegeneral Frank Utzerath. Die mittlere Führungsebene wurde umgekrempelt: Mehr als die Hälfte dieser Stellen ist umbesetzt worden oder es stehen noch Veränderungen an.

Die Zunahme an rechtsextremistischen Verdachtsfällen auf 363 (2018: 270) führt der MAD auf ein stärkeres Meldeverhalten in der Folge der öffentlichen Diskussion sowie die verstärkte eigene Arbeit zurück. Zur Zunahme heißt es in dem Bericht auch: „Zugleich zeigt sich eine Entgrenzung zwischen bürgerlichen Protestformen und Extremisten.“ Dadurch werde auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung vergiftet.

Der MAD ist auch für Sicherheitsüberprüfungen militärischer und ziviler Mitarbeiter der Streitkräfte zuständig. Im vergangenen Jahr wurde der Dienst mit 64.233 Sicherheitsüberprüfungen beauftragt.

Ein weiteres zentrales Arbeitsfeld ist die Spionageabwehr – sofern sich geheimdienstliche Aktivitäten fremder Mächte gegen die deutschen Streitkräfte richten. „Viele Staaten setzen ihre Nachrichtendienste nach wie vor ein, um einen Wissensvorsprung zur Stärkung der eigenen Position zu erreichen“, heißt es in dem Bericht. Im Jahr 2019 seien „erneut eindeutig die aufklärenden militärischen Nachrichtendienste der Russischen Föderation und der Volksrepublik China als Hauptträger der Aufklärung gegen die Bundeswehr festgestellt“ worden. Der MAD-Bericht stellt fest: „Beide Länder streben nach geostrategischer Vorherrschaft und stützen diese traditionell auf militärische Stärke.“ (dpa)