MAD-Präsident wehrt sich gegen „Schattenarmee“-Vorwürfe – Rund 550 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Epoch Times26. Januar 2020 Aktualisiert: 26. Januar 2020 16:38
Seit 2017 wird diskutiert, ob es ein geheimes Netzwerk von Rechtsextremisten in der Bundeswehr, eine "Schattenarmee", gibt. Der Militärische Abschirmdienst MAD weist die Vorwürfe zurück. Seither wurden einige Extremisten entdeckt - und noch etwas anderes.

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, wehrt sich gegen Vorwürfe, wonach es in der Bundeswehr eine „Schattenarmee“ gibt. Entsprechende Anhaltspunkte habe man „sehr ernst genommen und intensiv recherchiert“, sagte Gramm der „Welt am Sonntag“. Dabei habe man Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue erkannt, „die sich teilweise auch untereinander kennen“.

Was man aber nicht festgestellt habe, sei eine „entschlossene ziel- und zweckgerichtete, vielleicht sogar gewaltbereite Gruppe, die unseren Staat beseitigen will“. Gramm sagte, der MAD schaue weiter genau hin und sei „noch nicht fertig“.

Zur Beurteilung verdächtiger Soldaten sagte er, der Maßstab für die Einordnung als Extremist sei ziemlich hoch. Es müsse sich dabei um „ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ handeln: „Das verlangt schon eine Entschlossenheit, mit der Sie viele darunterliegende verfassungsfeindliche Äußerungen nicht packen. Wir machen deswegen seit 2019 noch deutlicher, dass es nicht nur Extremisten gibt, sondern zusätzlich auch Personen mit fehlender Verfassungstreue.“ 2019 entdeckte der MAD rund 40.

Die Diskussion um ein geheimes Netzwerk von Rechtsextremisten in der Bundeswehr war 2017 durch den Fall Franco A. in Gang geraten. Der Soldat hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und nach Ansicht des Generalbundesanwalts einen Terroranschlag geplant. Deswegen muss er sich in Kürze vor Gericht verantworten.

Der MAD-Chef sagte, man habe weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Franco A. gezogen: „Dies war der Weckruf, um den MAD umfassend weiterzuentwickeln.“ Unter anderem habe man die Extremismus-Abwehr, die Prävention und die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund massiv gestärkt: „Die Angelegenheit hat eine Lücke im System gezeigt, an der wir, und damit meine ich die gesamte Bundeswehr, jeden Tag umfassend arbeiten, um diese zu schließen.“

Rund 550 Bundeswehrsoldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Wegen Rechtsextremismus-Verdachts ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des MAD, Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Außergewöhnlich viele Verdachtsfälle gibt es demnach in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

In der KSK werde derzeit in rund 20 Verdachtsfällen ermittelt, sagte der MAD-Präsident. Im Verhältnis zur Personalstärke gebe es in der Einheit damit etwa fünfmal so viele Fälle wie im Rest der Truppe.

Überführt wurden laut Gramm im vergangenen Jahr 14 Extremisten, davon acht Rechtsextremisten. Zudem habe der Abschirmdienst 40 Soldaten mit „fehlender Verfassungstreue“ identifiziert. Gramm zufolge will der MAD 2020 erstmals einen offiziellen Tätigkeitsbericht vorlegen.

Die höhere Zahl an Verdachtsfällen im Bereich Rechtsextremismus führte Gramm unter anderem darauf zurück, dass genauer hingeschaut werde. Zum anderen gebe es ein „erhöhtes Meldeverhalten“. Die „Sensibilisierung der Truppe“ habe zugenommen. „Wir informieren sehr umfangreich auch über neue Strömungen auf der Landkarte des Rechtsextremismus“, sagte der MAD-Präsident.

Reaktionen von Politikern

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sagte der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die hohe Zahl an Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus: „Viel zu lange ist nicht richtig hin- oder sogar weggeschaut worden.“ Das Zeigen von Neonazi-Symbolen oder das Abspielen einschlägiger Musik sei verharmlost worden.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger zeigte sich überzeugt, dass der Großteil der Menschen in der Bundeswehr seinen Dienst mit einer „beeindruckenden Haltung“ leiste. Die vielen Verbindungen in die rechtsextreme Szene seien jedoch eine große Gefahr, sagte sie dem Blatt.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hob ebenfalls hervor, dass „die ganz große Mehrheit unserer Soldaten“ fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. „Gerade für diese ist es wichtig, dass gegen Extremisten konsequent vorgegangen wird“, sagte Thomae der Nachrichtenagentur AFP. (dts/afp)

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