Online-Petition: Deutschland vor Verbrechern schützen – Einreise verweigern

Epoch Times2. Dezember 2019 Aktualisiert: 4. Dezember 2019 18:59
Die Täter schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Gehirnwäsche oder Zwangsarbeit sollen bestraft werden. Die EU fordert die Mitgliedsstaaten auf, dem "Global Magnitsky Act" nachzuziehen und ähnliche Gesetze zu erlassen. In Deutschland gibt es bis zum 30.12.2019 die Möglichkeit, sich an der Online-Petition zu beteiligen.

Im Jahr 2016 haben die USA das Gesetz „Global Magnitsky Act“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz können Menschen bestraft werden, die weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. So kann ihnen beispielsweise die Einreise in die USA verweigert und ihr Vermögen beschlagnahmt werden. Ähnliche Gesetze gibt es auch in Kanada, Großbritannien, Estland, Litauen und Lettland.

Das Europäische Parlament hat im März 2019 eine Resolution verabschiedet, welche die EU und deren Mitgliedstaaten auffordert, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Deutschland setzte diese bisher nicht um.

Ein Beispiel: Immer wieder gerät China wegen der unhaltbaren Zustände in die Schlagzeilen. Nicht nur die Auseinandersetzungen in Hongkong zeugen von dem brutalen Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas. Unter dem Vorwand, den radikalen Islam zu bekämpfen, hält das Regime in Peking eine Million Muslime – das Volk der Uiguren –  in der Provinz Xinjiang in Umerziehungslagern fest. Weitere Millionen Chinesen werden festgenommen, gefoltert, zu Tode geprügelt oder ihrer Organe beraubt. Sie sind in Konzentrationslagern und Gefängnissen eingesperrt, wie beispielsweise die Anhänger von Falun Gong, die Christen und Tibeter.

Im Oktober reichte Ralf Gronau daher die Petition Nr. 99914 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Diese trägt den Titel „Einführung eines Gesetzes zur Anwendung des Global Magnitsky Act in Deutschland als Reaktion auf brutale Menschenrechtsverletzungen in China.“

Seine Bitte:

„Möge der Deutsche Bundestag den Global Magnitsky Act wie bereits 2016 in den USA durchgeführt, ratifizieren und umsetzen. Ähnliche Gesetze wurden u.a. in Kanada und Großbritannien erlassen. Eine Resolution für ein vergleichbares Gesetz wurde vom Europäischen Parlament im März 2019 beschlossen. Das Vermögen von Menschenrechtsverletzern wird mit dem Global Magnitsky Act eingefroren und die Einreise nach Deutschland untersagt. Das betrifft Täter weltweit, vor allem auch jene der KP Chinas.“

Jeder – unabhängig von seinem Herkunftsland – kann die Online-Petition unterschreiben. Hierzu benötigt man lediglich eine Registrierung.

Zum Unterzeichnen: Hier geht es zur Petition 99914

Der Name des „Global Magnitsky Act“ beruht auf folgendem Vorfall:

Im Jahr 2009 starb Sergei Magnitsky, ein russischer Steuerberater, in einem Moskauer Gefängnis, nachdem er einen 230 Millionen Dollar schweren Betrug durch russische Steuerbeamte untersucht hatte. Er wurde beschuldigt, den Betrug selbst begangen zu haben und wurde aufgrund dessen im Jahr 2008 inhaftiert. Im Gefängnis erkrankte er schwer und bekam monatelang keine ärztliche Behandlung. Nach fast einem Jahr Haft wurde er auch geschlagen, bis er daran starb.

Zum Tod von Magnitsky – Beteiligten Amtsträgern wurden Konten gesperrt und die Einreise verweigert

Nachdem bereits im Jahre 2011 das US-Außenministerium russischen Amtsträgern im Zusammenhang mit dem Fall von Sergei Magnitsky die Einreiseerlaubnis in die USA entzogen hatte und ihr Vermögen und ihre Konten in den USA gesperrt hatte, erließ im Dezember 2012 der Kongress der Vereinigten Staaten den Magnitsky Act („Russia and Moldova Jackson-Vanik repeal and Sergei Magnitsky rule of law accountability act of 2012“).

Als nächster Schritt wurde im Dezember 2016 der Global Magnitsky Act (GMA) in den USA verabschiedet. Das Vermögen von Menschenrechtsverletzern wird mit dem Global Magnitsky Act eingefroren und die Einreise untersagt. Das betrifft Täter weltweit, vor allem auch jene der KP Chinas.

EU fordert Mitgliedsstaaten auf, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen

Außerhalb der USA wurden ähnliche Gesetze in Estland, Großbritannien, Kanada, Litauen und Lettland auf Grundlage des „Global Magnitsky Act“ vom Dezember 2016 eingeführt.

Das EU-Parlament verabschiedete im März 2019 eine Resolution, um die EU und deren Mitgliedstaaten aufzufordern, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Seither fand im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 8. Mai 2019 in Berlin unter anderem eine öffentliche Anhörung statt. Das Thema war: „Religionsfreiheit: Die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China“.

Für die Anhörung konnte David Li, Mitarbeiter am Forschungszentrum für Organraub in China mit Sitz in New York (China Organ Harvest Research Center), gewonnen werden. Er berichtete in Berlin ausführlich über das Thema. Das Forschungszentrum, an dem Li arbeitet, schrieb in einem Untersuchungsbericht:

Im Gegensatz zum Schwarzmarkt-Organhandel in anderen Teilen der Welt, werden in China Gewissensgefangene zwecks Organraub staatlich organisiert getötet. Ihre Organe werden in industriellem Maßstab für Transplantationszwecke genutzt. Wobei sowohl militärische als auch zivile chinesische Krankenhäuser beteiligt sind. Diese staatlich kontrollierte illegale Transplantationsindustrie stellt eines der abscheulichsten Menschenrechtskatastrophen des 21. Jahrhunderts dar“.

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Wichtige Teilnehmer der Anhörung waren: Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker), Kelsang Gyaltsen (ehemaliger Sondergesandter des Dalai Lama in Europa), Dolkun Isa (Präsident des Weltkongresses der Uiguren), David Li (Mitarbeiter des Forschungszentrum für Organraub in China Sitz: New York), Wenzel Michalski (Direktor Human Rights Watch Deutschland), Prof. Dr. Frank N. Pieke (Mercator Institut für Chinesische Studien) und Prof. Dr. Helwig Schmidt-Glintzer (China Centrum Tübingen).

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat am 21. Juni 2019 seinen Jahresbericht 2018 zur internationalen Religionsfreiheit veröffentlicht.

Wie in den Vorjahren wird China gemäß dem International Religious Freedom Act von 1998 in der Kategorie der „besonders Besorgnis erregenden Staaten“ („countries of particular concern“) aufgeführt, da in China besonders schwere Verletzungen u.a. der Religionsfreiheit begangen bzw. toleriert werden. (ks/sua)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die KP Chinas präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstiegs“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP Chinas ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP Chinas zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwarten. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.

Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP Chinas weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.

Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

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