„Maischberger“: Stephan Weil weicht Fragen nach Ambitionen auf den SPD-Vorsitz aus

Von 6. Juni 2019 Aktualisiert: 6. Juni 2019 17:44
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wollte sich am Mittwochabend in der „Maischberger“-Talkrunde nicht zu einer möglichen Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz äußern. Inhaltlich scheinen sich CDU und SPD darin einig zu sein, dass der „Klimaschutz“ das wichtigste Thema der Regierungsarbeit sein werde.

Nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden Andrea Nahles von beiden Ämtern gehen in der SPD die Spekulationen um den künftigen Partei- und Fraktionsvorsitz weiter. Auch in der Talkshow „Maischberger“ am Mittwochabend (5.6.) zur Frage, ob die Koalition im Bund auf Grund des Zustandes von CDU und SPD am Ende sei, stand diese Frage im Raum.

Dies umso mehr, als mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einer jener sozialdemokratischen Spitzenpolitiker in der Runde saß, deren Name zuletzt mehrfach im Zusammenhang mit der Frage nach der Nahles-Nachfolge an der Parteispitze gefallen war. Noch-„Spiegel“-Kolumnist Jan Fleischhauer, der demnächst zum „Focus“ wechseln wird, tat prompt sein Bestes, um Weil dazu zu bewegen, Farbe zu bekennen.

„Jeden Grund, stolz auf sich zu sein“

Mit eindeutigen Hintergedanken erinnert er Weil daran, dass es die SPD gerade schaffe, „dass es an der Spitze ein Vakuum gibt, das keiner mehr ausfüllen will“. Weil hingegen versucht, die Personaldebatte auf kleiner Flamme zu halten und sich nicht in die Nachfolgespekulationen hineinziehen zu lassen. Er sei „heilfroh“, so der Ministerpräsident, dass die SPD, der „Versuchung, das nächste Kaninchen aus dem Hut zu zaubern“, widerstanden habe. Zudem betont er, sich in Niedersachsen „pudelwohl“ zu fühlen.

Bereits zuvor hatte Weil es in einem Interview mit der „Welt“ als das Hauptproblem der SPD bezeichnet, Personaldebatten anstelle von inhaltlichen zu betreiben.

Die völlig überflüssige und auch überbewertete öffentliche Forderung nach einer Vertrauensabstimmung in der Bundestagsfraktion und die folgende Ankündigung von Neuwahlen für den Fraktionsvorstand haben eine Kettenreaktion ausgelöst“, diagnostizierte der Ministerpräsident. „Das hat der SPD enormen Schaden zugefügt.“

Die SPD hätte jeden Grund, stolz auf sich zu sein, meinte Weil in der „Welt“. Dies meine er durchaus auch mit dem Blick auf die aktuelle Arbeit der Partei in der Bundesregierung. Die Erfolge der SPD könnten sich sehen lassen, meint Weil:

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, mehr Geld für Familien, Verbesserungen bei den Renten, Perspektiven für Langzeitarbeitslose und vieles mehr. Das ist nicht von Pappe, vor allem wenn man berücksichtigt, dass wir derzeit eben nicht die dominierende Kraft im Bundestag sind.“

Bei „Maischberger“ erklärte Niedersachsens Ministerpräsident, die SPD solle sich jetzt auf die wichtigsten Felder und Themen konzentrieren, und die Partei solle „die Art und Weise, wie wir uns präsentieren, verändern“.

SPD als „wahre Klimapartei“

Was das Inhaltliche betrifft, kam wenig Neues: Auch Weil scheint davon überzeugt, dass es vor allem der „Klimaschutz“ sei, der potenzielle SPD-Wähler am stärkste bewege, und dass es gerade auf diesem Gebiet künftig besonderer Anstrengungen bedürfe. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade im von ihm regierten Niedersachsen die Autoindustrie und ihre Zulieferer in besonderer Weise durch dirigistische Maßnahmen vonseiten der Politik in den vergangenen Jahren unter Druck geraten waren, ein für manchen überraschender Befund.

Weil versucht die SPD als die wahre Klimapartei im Land darzustellen. Die Grünen, in der Runde durch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vertreten, seien nur „die Besten, was das Zielesetzen angeht, nicht was das Umsetzen angeht.“ Und die Union – immerhin für „Energiewende“ inklusive Atom- und Kohleausstieg und aggressive Subventionspolitik für Erneuerbare Energien verantwortlich – habe erst vor kurzem ihre Liebe zum Klimaschutz entdeckt.

In der „Welt“ erklärt er, die Kritik der „Fridays for Future“-Demonstrationen sei im Kern berechtigt, da die Bundesregierung ihre „Klimaziele“ nicht erreicht habe. Die SPD müsse nun mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen zeigen, dass sie in der Lage sei, den „Klimaschutz sozial [zu] steuern“.

Weil setzt dabei auf das Prinzip Hoffnung:

Der CO2-Ausstoß von neuen Fahrzeugen soll innerhalb von zehn Jahren um 37,5 Prozent sinken. Damit das gelingt, bedarf es nicht nur bezahlbarer E-Autos – die wird es absehbar geben –, sondern auch der entsprechenden Infrastruktur, also einer ausreichenden Menge von Ladesäulen. Andernfalls werden viele ihr Verbrennungsauto nicht ohne Weiteres gegen ein E-Auto eintauschen.“

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Dafür brauchen man „Förderprogramme, aber auch neue gesetzliche Grundlagen“. Allerdings sei man, so räumt Weil ein, bezüglich der „Energiewende“ weder beim Leitungsbau noch beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft bisher vorangekommen.

Brinkhaus stärkt AKK den Rücken

Die Union wiederum hatte ihre Führungsdebatte erst im Dezember des Vorjahres hinter sich gebracht – entsprechend ist dort die Bereitschaft, die seit damals im Amt befindliche Annegret Kramp-Karrenbauer zu demontieren, noch enden wollend. Die Frage ist, wie lange es dabei bleiben wird. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel steht sie derzeit in massiv in der medialen Kritik – wobei sie allerdings auch selbst, beispielsweise durch die jüngste missverständliche Äußerung über „Regeln gegen Meinungsmache im Internet“, weniger wohlgesonnenen Publikationen eine willkommene Steilvorlage geliefert hatte.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus versuchte jedenfalls auch Kramp-Karrenbauer den Rücken zu stärken, als er bei „Maischberger“ erklärte, auch die richtigen Personen würden die richtige Zeit brauchen. Kurzfristige Bestandsaufnahmen seien hierbei nicht aussagekräftig. Brinkhaus erklärt:

Das erinnert mich so ein bisschen an das Fußballgeschäft, da kriegen Trainer auch keine Zeit mehr, und wenn das nicht funktioniert, dann kommt der nächste Trainer. Wohin das führt, hat man beim HSV gesehen.“

Neuwahlen würde er nicht fürchten, so Brinkhaus, er halte sie jedoch für müßig, da nicht damit zu rechnen wäre, dass eine regierungsfähigere Mehrheit aus ihnen hervorgehe. Das Land, so Brinkhaus, müsse „am Laufen gehalten werden“ – und es müsse davor bewahrt werden, in verschiedene Milieus auseinanderzubrechen.