Manches nur „gut gemeint“: Kretschmer ahnt Belastung künftiger Generationen durch Konjunkturpaket

Von 5. Juni 2020 Aktualisiert: 5. Juni 2020 16:35
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, begrüßt den Willen der Bundesregierung, durch ihr Konjunkturpaket Liquidität zu sichern. Allerdings seien manche Inhalte problematisch. Kretschmer mahnt auch zur Vorsorge für künftige Krisen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Welt“ zum Konjunkturpaket der Bundesregierung und zu möglichen Lehren aus der Corona-Krise geäußert. Dabei würdigte er zwar das Paket als „starkes Signal“, äußerte sich im Detail aber auch kritisch über, wie er es nennt, „Maßnahmen, bei denen man merkt, die sind gut gemeint“.

Nicht alle Maßnahmen im Konjunkturpaket lassen Nutzen erkennen

Sorge bereite ihm insbesondere das Ausmaß der möglichen Belastung künftiger Generationen. Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer sei ein Beispiel für eine Maßnahme, von der nicht absehbar sei, ob den damit verbundenen Kosten auch ein angemessener Nutzen gegenüberstünde.

Er glaube nicht, so Kretschmer, dass „in der Bevölkerung jetzt der dringende Wunsch nach einer Senkung der Umsatzsteuer bestanden hat“. Zudem müsse, was man jetzt ausgebe, später durch Steuereinnahmen wieder von den Bürgern bezahlt werden. Etwa der einmalige Familienbonus von 300 Euro, über den sich zwar viele Familien freuen würden, dessen nachhaltiger Nutzen jedoch „kritisch hinterfragt“ werden müsse.

Auch die einseitigen Fördermaßnahmen zugunsten der Elektromobilität erscheinen Kretschmer als nicht ausreichend durchdacht: „Das Ziel war, die Wirtschaft des Landes zu stärken. Es ist aber nur schwer zu erklären, warum nur für zehn Prozent der Automobilindustrie eine Prämie gezahlt wird und 90 Prozent des Sektors leer ausgehen. So wichtig der Elektrobereich in dieser Branche ist: Die Kapazitäten sind dort längst erschöpft. Es ist überhaupt nicht verständlich, dass der Bereich der Diesel- und Benzintechnologie, wo Hunderttausende Menschen arbeiten und so viel Wirtschaftskraft und Innovationspotenzial steckt, jetzt außen vor bleibt.“

Föderalismus hat sich bewährt

Insgesamt sei es richtig, dass das Konjunkturprogramm geschnürt wurde, um Liquidität für die Unternehmen zu schaffen und Kommunen zu unterstützen. Sollte eine zweite oder dritte Corona-Welle jedoch einen erneuten Lockdown erzwingen, könnte die Fähigkeit des Staates, gegenzusteuern, an ihren Grenzen angelangt sein. Dies müsse auch deutlich ausgesprochen werden, und staatliche Ausgabenprogramme seien auch nicht zwingend nötig: „Man kann auch mit Entbürokratisierung und mehr Freiheit eine wirtschaftliche Dynamik erzeugen. Das kommt gerade zu kurz.“

Die Corona-Krise habe allerdings auch gezeigt, so Kretschmer, dass die föderale Struktur des Landes ein Erfolgsrezept sei. Auf diese Weise sei man in der Lage gewesen, schnell und der Situation vor Ort angepasst zu reagieren: „Die föderale Ordnung hat sich bewährt. Wenn wir einen Zentralstaat hätten, wären die Restaurants und Gaststätten in Sachsen viel später geöffnet worden. Die Lage in Bayern und Baden-Württemberg war und ist kritischer als im Osten. Es war richtig, dass die Länder unterschiedlich reagiert haben, immer orientiert an den Realitäten vor Ort.“

Kretschmer fordert jetzt schon Vorbereitung für künftige Krisen

Eine Verlagerung der Befugnisse noch weiter nach unten hält Kretschmer jedoch nicht für zielführend: „Wir tragen die Last in Sachsen gemeinsam und laden sie nicht bei Bürgermeistern oder Landräten ab. Gegen die Maßnahmen regt sich ja auch Protest. Auch in der Situation wollen wir die Kommunen nicht alleinlassen.“

Vor allem in zwei Bereichen sieht der CDU-Politiker Optimierungsbedarf, was den Umgang mit Pandemien anbelangt. Zum einen sei es an der Zeit, für künftige Krisen bereits jetzt ausreichend medizinische Schutzausrüstungen, aber auch Lebensmittel und Brennstoffe vorzuhalten. Darüber hinaus sei es zu verhindern, dass im Fall einer ähnlichen Krise immer noch Personen aus Hochrisikogebieten unkontrolliert und undokumentiert über die Flughäfen einreisen könnten. Dies sei bei Ländern wie China, Iran und Italien in der Corona-Krise zu lange der Fall gewesen.

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