Kritik am Rentenpaket der Koalition
Mangelnder Mut zur Reform: Junge Union fühlt sich von ihrer Mutterpartei im Stich gelassen
Eine Woche vor ihrem Parteitag hadert die CDU-Nachwuchsorganisation mit Kanzler Friedrich Merz. Der schwarz-rote Entwurf zum Rentenpaket sorgt für reichlich Kritik.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz könnte es beim Deutschlandtag der Jungen Union ungemütlich werden.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
- JU erinnert an Generationengerechtigkeit
- Den Entwurf zum Rentenpaket hält die JU nicht für zustimmungsfähig
- JU kritisiert mangelnden Mut zu Reformen
Der schwarz-rote Gesetzentwurf zur Rente hat offenbar das Fass bei der Jungen Union zum Überlaufen gebracht. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, fühlt sich die Nachwuchsorganisation der CDU von Kanzler Friedrich Merz im Stich gelassen.
Es regt sich aktiver Widerstand
„Im Wahlkampf ist bei vielen die Hoffnung entstanden, dass jetzt die vielen Probleme gelöst werden können, die die Ampel nicht lösen konnte“, zitiert die Zeitung die ehemalige Bundesvorsitzende der parteiinternen Schülervertretung, Feodora Lüdemann: „Wir fühlen uns im Stich gelassen von unserer Partei“, sagt sie weiter und weist darauf hin, dass die Union stets für Generationengerechtigkeit gestanden habe. Und auch für die Schuldenbremse. Doch nun rege sich seit dem Rentenentwurf „aktiver Widerstand“.
So könnte es turbulent werden beim nächsten Parteitag der JU, der vom 14. bis 16. November im Europapark Rust stattfindet. Bei diesem „Deutschlandtag“, wie ihn die JU nennt, hat sich neben Friedrich Merz auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zugesagt.
Im Leitantrag zum Deutschlandtag mit dem Titel „Update für die sozialen Sicherungssysteme“ kritisiert die JU denn auch die Rentenpolitik der Bundesregierung.
So heißt es auf der ersten von neun Seiten, dass der schwarz-roten Koalition der „Mut zu konsolidierenden Reformen“ fehlt. Stattdessen führe der Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus (bis 2031) und zur Erweiterung der Mütterrente. Dies verursache bis 2040 Mehrkosten in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro. Dabei betrage der „immer weiter ansteigende Zuschuss zur Rente bereits 2025 mehr als 122 Milliarden“. Das sei fast ein Viertel des Bundeshaushalts. „Diese Milliarden fehlen, um sie in Bildung, Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Verteidigung zu investieren. Das Rentenpaket ist deshalb aus junger Perspektive eine schwere Hypothek“, resümieren die JU’ler.
Der Gesetzentwurf ist nicht zustimmungsfähig
Einleitend haben sie auch ein Zitat von Merz aufgeführt: „Die neue Bundesregierung wird mit aller Kraft dafür arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen.“ Den Worten hat die JU hinzugefügt: „Wir nehmen den Kanzler beim Wort.“
Wie Epoch Times berichtete, hat sich schon vor einigen Wochen in der Jungen Gruppe der Unionsbundestagsfraktion Unmut breitgemacht. Die 18 Mitglieder umfassende Vereinigung von Abgeordneten hat den vorbereiteten Gesetzentwurf für „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“ erklärt. Die hohen Folgekosten, die die JU auch in ihrem Leitantrag anführt, seien „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“. Auch die jungen Abgeordneten der Union bekennen sich zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren.
Eine darüber hinausgehende Festschreibung sei jedoch nicht Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Sie äußern Kritik insbesondere an einem Entwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, der vorsieht, das Rentenniveau dauerhaft um 1 Prozent höher zu halten, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde. Aus Sicht der jungen Unionsabgeordneten würde ein solcher Schritt die finanzielle Belastung künftiger Generationen weiter verschärfen.
Nach einem zweijährigen Volontariat arbeitet Oliver Signus seit mehr als 30 Jahren als Redakteur. Seit 2022 schreibt er für Epoch Times. Dabei ist die vielschichtige, abwechslungsreiche Arbeit das tägliche Salz in der Suppe. Als Schwerpunkte haben sich die brisanten Themen unserer Zeit wie das World Economic Forum (WEF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) herauskristallisiert.
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