Mannheim kein Einzelfall: Deutsche Städte schlagen Alarm – Überforderung durch „minderjährige“ kriminelle Migranten

Epoch Times13. December 2017 Aktualisiert: 13. Dezember 2017 20:49
Der Brandbrief des Mannheimer Oberbürgermeisters sprach von großen Problemen mit minderjährigen kriminellen Flüchtlingen. Jetzt schlagen Deutschlands Städte gemeinschaftlich Alarm. Doch Abschiebungen scheiterten häufig an der mangelnden Kooperation einiger Herkunftsstaaten, trotz guter Beziehungen und Entwicklungshilfe ...

Erst kürzlich machte die baden-württembergische Großstadt Mannheim von sich Reden, als der dortige SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz in seiner Verzweiflung wegen einer Gruppe jugendlicher Migranten einen Brandbrief an den Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach Stuttgart schickt.

Laut einem Bericht der „FAZ“ dazu gebe es ähnliche Entwicklungen auch in Freiburg, Berlin oder Hamburg. In den „Stuttgarter Nachrichten“ hieß es dazu, dass sich das „Phänomen einer Gruppe minderjähriger Flüchtlinge, die kriminell werden“, derzeit auf Mannheim beschränke.

Der zuständige Dezernent (Familie und Soziales) beim Städtetag Baden-Württemberg, Benjamin Lachat, sagte dazu, dass es auch in anderen Städten Fälle gebe, aber „nicht in dieser Massivität“. Man nehme aber das Mannheimer Thema sehr ernst und halte es für möglich, „dass es auch an anderen Orten auftreten könnte“.

Doch das Problem scheint größer, als bisher angenommen und so gar nicht auf Mannheim beschränkt …

Städte schlagen Alarm

Jetzt schlagen Deutschlands Städte wegen der Überforderung durch kriminelle „minderjährige“ Flüchtlinge Alarm und fordern die Unterbringung von Wiederholungstätern in geschlossenen Einrichtungen.

Wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, in der Mittwochsausgabe der „Passauer Neuen Presse“ sagte, seien diese Jugendliche durch die kommunale Kinder- und Jugendhilfe „kaum zu integrieren“.

Ähnlich wie für andere jugendliche Intensivtäter muss auch für Wiederholungstäter unter den minderjährigen unbegleiteten Ausländern eine spezielle Betreuung eingerichtet werden.“

(Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer DST)

Bislang fehle es jedoch den Kommunen an Möglichkeiten, Wiederholungstäter unter den jungen Flüchtlingen so unterzubringen, dass sie in den Einrichtungen bleiben. Zudem gibt es entsprechende Heime nur sehr vereinzelt.

Hier sollten die Bundesländer schnellstmöglich über ihre Landesjugendämter in enger Absprache mit den Kommunen, der Jugendpsychiatrie sowie der Polizei und den Staatsanwaltschaften Konzepte zur geschlossenen Unterbringung dieser Personen erarbeiten und umsetzen!“

(H. Dedy, Deutscher Städtetag)

Kommunen nicht alleine lassen!

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „PNP“:

Wir dürfen die Kommunen vor Ort nicht mit den zum Teil gravierenden Problemen durch straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge allein lassen.“

(Stephan Mayer, Innensprecher der Unionsfraktion im Bundestag)

Für schwerwiegende Fälle, besonders jene, in denen das Jugendhilferecht an seine Grenzen stoße, hatte Meyer den Vorschlag, zu überlegen, „wie wir solchen Intensivtätern wirkungsvoller als bisher ihre Grenzen aufzeigen können“.

Der Innenpolitiker schlug dazu „Vollstreckung ihrer Strafen in geschlossenen Einrichtungen“ oder aber sofortige Abschiebung nach Erreichen der Volljährigkeit vor.

Die Oberbürgermeisterin der nach Mannheim zweitgrößten Stadt der Metropolregion Rhein-Neckar, Ludwigshafen, ist Präsidentin des Deutschen Städtetages. Sie forderte am 23. November in einem Positionspapier des DST ein gemeinsames Engagement:

Die Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten hängt ganz entscheidend davon ab, dass sich die Menschen in der Öffentlichkeit frei und ohne Angst bewegen können. Wesentlich ist deshalb aus Sicht der Städte, dass es gelingt, das gesellschaftliche Miteinander zu fördern und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig zu gewährleisten. Hierfür fordern wir Bund und Länder auf, sich gemeinsam mit den Kommunen stärker zu engagieren.“

(Eva Lohse, CDU, Präsidentin DST)

Falsche und echte Jugendliche

Die jungen Kriminellen gelten wegen ihres Alters als besonders schutzbedürftig. Die Behörden haben deshalb große Probleme im Umgang mit den jungen Kriminellen aus Nordafrika. Und das wissen diese auch.

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Konsequenzen müssten sie kaum fürchten, Verfahren würden wegen nicht gesicherter Strafmündigkeit regelmäßig eingestellt, klagte Mannheims Rathauschef dem IM.

Doch da gibt es noch ein weiteres Problem, was der Fall Mannheim beispielhaft darlegt: Viele der jung genannten Flüchtlinge haben keine Papiere oder verschiedene Identitäten. Wer ist wirklich ein Jugendlicher?

BW-Innenminister Strobl riet dem hilferufenden Mannheimer OB Kurz dazu:

Sie haben auch unsere Rückendeckung, dass sie die Handwurzelknochen röntgen lassen, wenn die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“

(Thomas Strobl, Innenminister BW, CDU)

Das Thema mache den Innenminister „tief traurig und wütend“ und treibe ihn schon lange um. Strobl beklagte auch, dass erst ein Verbrechen geschehen musste, bevor sich „in bestimmten Kreisen“ die Erkenntnis durchgesetzt habe, auch unbegleitete minderjährige Ausländer in den Blick zu nehmen – eine offensichtliche Anspielung auf den Freiburger Vergewaltigungsmord durch einen falschen Minderjährigen (?33?)aus Afghanistan an der jungen Medizinstudentin Maria Ladenburger (19).

Dies gab auch Innensprecher Stephan Mayer zu bedenken: Er sagte der „PNP“, dass die Erfahrung lehre, „dass längst nicht jeder minderjährige Flüchtling tatsächlich minderjährig ist.“

Hier sollte gesetzlich vorgeschrieben werden, dass alle medizinisch zulässigen Methoden zur Altersfeststellung bereits bei der Einreise in unser Land genutzt werden können.“

(Stephan Mayer, Innensprecher CDU/CSU-Fraktion)

Bayern würde Abschiebung bevorzugen

Nach Angaben des Städtetags werden von der kommunalen Jugendhilfe derzeit insgesamt etwa 44.000 unbegleitete minderjährige Ausländer und etwa 18.000 junge Volljährige betreut. Von diesen würden nur wenige wiederholt durch Straftaten auffallen, so Helmut Dedy vom Städtetag.

In einigen deutschen Städten gibt es Probleme mit einer geringen Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten.“

(Helmut Dedy, DST)

Dedy fordert bei schweren Fällen von der Justiz, das Jugendstrafrecht konsequent anzuwenden und die Täter „auch im Jugendstrafvollzug“ unterzubringen.

Bayerns anschlagserfahrener Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), würde lieber abschieben. Er betonte, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordere „völlig zu Recht, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen“, so der IM gegenüber der „PNP“.

Der Bund muss daher bei der Verhandlung von Rückführungsabkommen dringend eine bessere Zusammenarbeit bei Abschiebungen einfordern – auch wenn es um jugendliche Straftäter geht.“

(Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern)

Dies scheitert aber regelmäßig an der mangelnden Kooperation einiger Herkunftsstaaten, obwohl beispielsweise Marokko laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung enge Beziehungen zur EU unterhalte und auch die Kontakte zu Deutschland „gut und vertrauensvoll“ seien. Marokko ist überdies hinaus auch Ziel deutscher Entwicklungshilfe.

In 2017 wurden einem „Zeit“-Artikel vom Juni nach die afrikanischen Staaten Marokko, Tunesien, Ghana, Ruanda, Senegal, Äthiopien und die Elfenbeinküste zusätzlich mit 300 Millionen Euro unterstützt. Laut Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller war das Geld für jene, „die, die den Weg gegen Korruption, für Transparenz und Umsetzung der Menschenrechte mitgehen mit uns“, so der CSU-Minister in der ARD.

Da könnte sich so mancher Otto-Normal-Verbraucher fragen:

  • Warum zeigt sich diese gute Zusammenarbeit nicht auch in einer erleichterten Rücknahme straffälliger Migranten durch ihre Heimatländer?
  • Warum werden der Schaden und die Kosten durch mittellose Migranten nicht den Herkunftsländern in Rechnung gestellt bzw. von der Entwicklungshilfe abgezogen?

Video: Wie leben arme Deutsche in Mannheim?

Siehe auch:

Asylsuchende aus Maghreb-Staaten spielen dominierende Rolle in deutschen Kriminalstatistiken

2017: Von 711 Islamisten 50 abgeschoben – Abschiebungen nur wenn Menschenrechte gewahrt werden

Widerstand der Grünen: Bundesregierung droht Scheitern bei sicheren Herkunftsstaaten

Nur 368 Abschiebungen in nordafrikanische Staaten von Januar bis November 2016

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