Martin Schulz für Bündelung der Integrationsaufgaben in einem Ministerium

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, die Aufgaben der Integration künftig in einem Bundesministerium zu bündeln. Die Zuständigkeiten in der Bundesregierung seien derzeit auf zu viele Ressorts verteilt, sagte der SPD-Chef am Dienstag in einer Rede in Berlin.

„Wir wollen diese Zuständigkeit ministeriell bündeln und künftig an ein starkes Fachministerium andocken“, sagte Schulz. Es könne sich dabei um das Arbeits- oder das Familienministerium handeln. Dort solle gewährleistet werden, „dass die Integrationsdebatte zu mehr Zusammenhalt und nicht zu mehr Spaltung führt“. Deshalb komme nicht das Bundesinnenministerium in Frage.

In diesem Zusammenhang übte Schulz heftige Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er halte es für einen fatalen Fehler, wie derzeit die Integrations- mit der Sicherheitspolitik vermischt werde.

„Hier führt die CDU/CSU Wahlkampf zulasten unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.“ De Maizière habe in der Debatte um Islamisten oder türkeistämmige Erdogan-Anhänger das Thema Mehrstaatigkeit „hochgekocht“. Damit mache er die Integrationsdebatte zu einer Sicherheitsdebatte und lade sie ideologisch auf. „Das ist gefährlich.“

Natürlich die Gesellschaft schützen – Demokratiefeindlichkeit bekämpfen

„Natürlich müssen wir unsere Gesellschaft schützen“, betonte Schulz. Sie müsse aber nicht vor Menschen mit Migrationshintergrund geschützt werden, „sondern vor Feinden aller Art, die unsere offene Gesellschaft angreifen“. Demokratiefeindlichkeit müsse bekämpft werden, egal welche Motive dahinter stünden.

Schulz forderte zudem mehr Schutz vor Diskriminierung. Dafür müsse das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz weiterentwickelt werden.

Schulz betonte zugleich: „Wir müssen uns fragen, was schief läuft, wenn junge Menschen, die hier geboren sind, in unseren Stadien einem Machthaber wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zujubeln oder der verführerischen extremistischen Ideologie des sogenannten Islamischen Staates erliegen.“ Dies „sollte uns in Unruhe versetzen“, fügte der SPD-Chef hinzu.

„Solidarität ist ein Prinzip“

Schulz forderte erneut eine gerechtere Lastenverteilung in Bezug auf die Flüchtlinge innerhalb Europas. „Solidarität ist keine Rosinenpickerei, sondern ein Prinzip.“

Der SPD-Chef mahnte zugleich schnellere Asylentscheidungen in Deutschland an. „Nicht jeder Bewerber wird in Deutschland bleiben können“, sagte er. Aber Entscheidungen darüber müssten so schnell wie möglich fallen. „Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft“, fügte der SPD-Chef hinzu. In dieser müsse für den Zusammenhalt gekämpft werden.

Schulz sprach in der Reihe „Berliner Rede zur Integrationspolitik“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM). Im Juli hatte bereits Grünen-Chef Cem Özdemir einen Vortrag gehalten, weitere Beiträge von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping sollen folgen.  (afp)