Martin Schulz: SPD müsse „in Wahlkampf gehen, mit dem Anpruch, stärkste Partei zu werden“

Der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz (SPD) fordert von Politikern ein anderes Bewusstsein für Geld. „Wir sprechen in der Politik immer in Milliarden und geben sie manchmal auch schnell aus, aber für die meisten Menschen ist 1.000 Euro richtig viel Geld“, sagte Schulz „Zeit-Online“: Wenn man nicht anfange, „den Leuten das Gefühl zu vermitteln, dass unser Denken bei 1.000 Euro beginnt, dann werden sie uns auf Dauer nicht erlauben, über die Milliarden zu reden“. Schulz, der als potenzieller Kanzlerkandidat der SPD gehandelt wird, sagte weiter, seine Partei müsse „in den Wahlkampf gehen, mit dem Anspruch, stärkste Partei zu werden“.

Die SPD müsse „die gleichberechtigte Gesellschaft für die hart arbeitenden Menschen“ anstreben. Für Überlegungen zu Koalitionspartnern sei es noch zu früh. Doch halte er nicht unbedingt etwas von linken Identifikationsprojekten, sagte Schulz, er sei „da eher ein Mann der Praxis als der Theorie“: In der Politik gehe es oft darum, „das Leben der Menschen erstmal ein Stück besser zu machen“.

Eine Kluft zwischen Theorie und Praxis tue sich vor allem auf europäischer Ebene auf: „Es gibt ganze Bibliotheken voller linker Projekte, Papiere und Parteitagsbeschlüsse. Viele kluge Menschen haben sich viele kluge Gedanken gemacht. Nur, wenn das linke Projekt dann zur Wahl steht, gehen die Konservativen und die Liberalen wählen. Und die Linke schafft es leider nicht, ihre Leute zu mobilisieren.“

Für mehr Erfolge müsse die SPD auch international besser zusammenarbeiten, sagte der Präsident des EU-Parlaments: „Vielleicht reiten viele Linke immer noch zu sehr auf dem herum, was sie trennt. Wenn die Konservativen eines eint, dann ist das der Wille zur Macht“, sagte Schulz.

Während die Linke vor lauter Streit „das Eigentliche aus den Augen“ verliere. Im Umgang mit Rechtspopulisten im Parlament mahnte Schulz zur Klarheit. „Denn jeden Tag testen die Populisten und Extremen die Grenzen aus und wollen sie immer weiter verschieben“, sagte er. Hier sei eine klare Grenzziehung wichtig. „Ein freies Mandat gibt nicht das Recht zu pöbeln und zu beleidigen.“ (dts)