„Fachgespräch“ zu Masken-Bericht am 8. Juni
Masken: Grüne und Linke greifen Spahn an – Spahn wirft Kritikern AfD-Methoden vor
Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt, um die Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden schärfer – auch in Spahns Reaktion auf die Vorwürfe.
Die Debatte um die Maske ist noch nicht beendet (Symbolbild).
Foto: Marijan Murat/dpa
Vor dem Auftritt von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundestag wird die Kritik am Vorgehen von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Beschaffung von Corona-Masken lauter.
Sudhofs Bericht ist inzwischen nicht mehr nur in teils geschwärzter Form bekannt, mehrere Medien berichten auch über die ungeschwärzte Version. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen erhebt auf dieser Basis schwere Vorwürfe gegen den heutigen Unionsfraktionschef Spahn und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Der ungeschwärzte Bericht zeige, dass Warken „an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen hat – mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben“, sagte Dahmen.
Spahn reagiert empört
Spahn selbst reagierte im ZDF empört. Es handele sich um „bösartige Unterstellungen“.
„Ich habe da nichts zu verbergen. Und glauben Sie es mir, mir wäre es lieber gewesen, dieser Bericht wäre direkt, nachdem er da war, einfach öffentlich gemacht worden, mit jeder Seite offen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ über die Enthüllungen aus dem Sudhof-Bericht.
Spahn wirft seinen Kritikern AfD-Methoden vor: „Ich verstehe, dass die Grünen mich hart angehen. Ich habe Herrn Habeck auch nie geschont, als wir Opposition waren. Aber dieses Geraune bis hin zu Fast-Verleumdungen, auch dieser konstruierte Vorwurf von Lügen, das wundert mich schon. Das kenne ich sonst nur von der AfD. Das sind Methoden, die die regelmäßig angewandt haben, dieses Geraune, diese Verschwörungstheorien.“
Spahn beteuerte seine Unschuld: „Ich kann nur sagen: Ich sage da die Wahrheit nach bestem Wissen und Gewissen.“ Gleichzeitig gab der Ex-Minister Schwierigkeiten bei der Masken-Beschaffung in der Pandemie zu: „Ja, eine Unübersichtlichkeit war da, ohne Zweifel. Warum? Weil wir ja die Erfahrung immer wieder machen mussten im Gesundheitsministerium, dass Lieferungen zugesagt sind, aber nicht kommen.“
Die Tatsache, dass das Gesundheitsministerium beim Schweizer Unternehmen Emix teure Masken beschafft hat, verteidigte Spahn.
„Damals hat die Schweiz bei Emix, glaube ich, für 10 Franken was gekauft. Bayern, Nordrhein-Westfalen haben auch gekauft. Im Rückblick würde man das sicher anders machen an der Stelle. Aber in der damaligen Lage gab es halt den Hinweis, dass auch andere dort gekauft haben, dass verlässlich geliefert worden sei.“
Einen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz schloss Spahn kategorisch aus: „Dafür, dass wir dieses Land sicher durch die schwere Zeit gebracht haben, werde ich mich nicht in den Staub werfen.“ Zwei Drittel der Deutschen seien bis heute der „festen Überzeugung, dass wir gut durch diese Pandemie gekommen sind“.
Berichte sorgen für Wirbel
Über Details des ungeschwärzten Sonderberichts hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Darunter sind die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR, der „Spiegel“ sowie die „Bild“-Zeitung. Passagen zeigten, wie Spahn persönlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden gewesen und wie er vor Risiken gewarnt worden sei, schrieb die „Süddeutsche“.
Spahn sagte dazu: „Haben wir Fehler gemacht? Ja, aber wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.“ Er betonte, dass er selbst überhaupt keine Verhandlungen für die Maskenbeschaffung geführt habe. „Das hat die Fachabteilung gemacht, das haben Anwaltskanzleien gemacht.“ In dem Sonderbericht stehe „nichts Neues“ drin, meinte der CDU-Politiker im ZDF.
Dahmen wiederum betonte: „Pandemie war in ganz Europa. Allen fehlten Masken. Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert – für Masken, die in der überwältigenden Mehrheit nie geliefert wurden oder von so miserabler Qualität waren, dass sie später vernichtet werden mussten.“
Dahmen: „Jens Spahn hat gelogen“
Der Grünen-Politiker erklärte: „Die Enthüllung zeigt schwarz auf weiß: Jens Spahn hat gelogen. Nicht einmal, nicht in guter Absicht, nicht nur in Details – sondern wiederholt, systematisch und mit dem Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen.“
Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Die Union nutze offenbar alle Möglichkeiten, um Spahns persönliche Verstrickungen zu decken, sagte Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linken-Fraktion. Er meinte, die Sonderermittlerin Sudhof und deren Bericht zum Gesundheitsministerium (BMG) würden aus der Union diskreditiert.
Gürpinar sagte: „Ein Untersuchungsausschuss ist dringend nötig, die mehr als fragwürdigen Einmischungen von Spahn, die das unionsgeführte BMG lieber verheimlichen wollte, müssen lückenlos aufgeklärt und er selbst zur Verantwortung gezogen werden.“
Heute noch Prozessrisiken in Milliardenhöhe
Sudhofs Bericht wurde vom Gesundheitsministerium unter der aktuellen Leitung von Ministerin Nina Warken (CDU) zunächst zurückgehalten, dann auf Drängen der Opposition mit zahlreichen Schwärzungen an den Bundestag weitergeleitet. An diesem Freitag wurde die ungeschwärzte Version des Berichts in Berlin bekannt, die Spahn in verschiedenen Punkten belastet.
Zu Beginn der Pandemie 2020 waren FFP2-Masken erst gar nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute Risiken in Milliardenhöhe.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will am Dienstag mit Sonderermittlerin Sudhof ein „Fachgespräch“ zu ihrem Bericht führen. Am Donnerstag befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages damit. (dpa/red)
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