Maskenaffäre: Thüringer CDU will umstrittene Spende zurückgeben

Die Thüringer CDU will eine umstrittene Spende an ihren Kreisverband Suhl freiwillig abgeben.

Die Spende sei von einer inländischen Firma gezahlt worden, die nach Medienberichten Masken nach Vermittlung des CDU-Politikers Mark Hauptmann an Landkreise geliefert haben soll, sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott am Sonntag (14. März) bei einer Pressekonferenz im südthüringischen Suhl.

Zuvor hatte das „Freie Wort“ darüber berichtet. Laut Herrgott handele es sich bei der Spende um einen Betrag in Höhe von 7000 Euro. Die Spende stammt aus diesem Jahr.

Hauptmann hatte am Donnerstag sein Bundestagsmandat niedergelegt und den Schritt mit Anfeindungen gegen ihn und seine Familie begründet. Zuvor war der 36-Jährige in die Kritik geraten, nachdem Medien über Lobby-Vorwürfe gegen ihn berichtet hatten. In den Berichten ging es unter anderem um Anzeigen von aserbaidschanischen Stellen im von Hauptmann herausgegebenen „Südthüringer Kurier“.

Später wurde bekannt, dass Hauptmann Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll. Hauptmann bestreitet, dafür eine Provision bekommen zu haben. Am Donnerstag hatte Hauptmann auch seinen Rückzug als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Suhl angekündigt und reichte seinen Rücktritt am Freitag schriftlich ein.

Unklarheiten, wie es die CDU formulierte, mit der Spende an Hauptmanns Suhler Kreisverband wurden dem Thüringer Landesverband nach eigenen Angaben am Donnerstag bekannt. Einen Tag später sei der Fall „vorsorglich gemäß dem Parteiengesetz an die Bundestagsverwaltung zur Prüfung gemeldet“ worden, hieß es in der Mitteilung der Thüringer CDU. An die Öffentlichkeit kam der Fall durch einen Bericht des „Spiegels“.

Nach Angaben Herrgotts soll nun die rechtliche Zulässigkeit der Spende geprüft werden. Das Geld wolle man aber in jedem Fall – unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung – abgeben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Suhl, Martin Kummer, sagte, bei der Übernahme der Geschäfte von Hauptmann hätten er und der zweite stellvertretende Vorsitzende, Matthias Gering, die übernommen Unterlagen des Kreisverbandes „umgehend geprüft“. Dabei seien sie auf die Spende des Unternehmens aufmerksam geworden, weil dessen Name im Zusammenhang mit der Maskenvermittlung durch Hauptmann in den Medien genannt worden war. Kummer und Gering sollen den Kreisverband nun bis zu einer Neuwahl eines Vorsitzenden führen.

Herrgott sagte, bei der 7000-Euro-Spende handele es sich um die einzige Zuwendung des Unternehmens an den CDU-Kreisverband Suhl. Hinweise, dass das Unternehmen auch an andere Kreisverbände der Union im Freistaat gespendet habe, gebe es nicht. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass ein anderes, in Medienberichten genanntes Unternehmen mit Verbindungen zu Hauptmann, an den Kreisverband Suhl gespendet habe.

SPD erhöht Druck auf Union

In der Masken-Affäre der Unionsfraktion im Bundestag verschärft sich der Streit in der Koalition um Konsequenzen.

„Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und CSU nach verdächtigen Parteispenden, gerade auch knapp unter der anzeigepflichtigen Grenze“, sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag.

„In jedem Fall muss diese Grenze künftig deutlich abgesenkt werden, wie die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat“, sagte Schneider. „Ebenso müssen Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro veröffentlicht werden.“ (dpa)