Massenüberwachung in Deutschland: Politik und Kirche bilden Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin

Epoch Times22. Januar 2017 Aktualisiert: 22. Januar 2017 7:44
In einem internen Schreiben von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann an seine Bündnis-Kollegen heißt es: "Wir alle sehen großes Potenzial für die Verbrechensaufklärung, den Opferschutz und die Prävention, wenn wir Videoaufklärung jetzt klug ausbauen."

Einen Monat nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat sich in der Hauptstadt offenbar ein Bündnis für mehr Videoüberwachung gebildet. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.

Demnach haben sich Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der ehemalige Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der ehemalige Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche, Martin-Michael Passauer, und die Bundesfrauenbeauftragte Deutsche Polizei Gewerkschaft, Sabine Schumann, zusammengeschlossen, um einen Gesetzesentwurf für Berlin zu erarbeiten.

In einem internen Schreiben von Heilmann an seine Bündnis-Kollegen heißt es laut Zeitung: „Wir alle sehen großes Potenzial für die Verbrechensaufklärung, den Opferschutz und die Prävention, wenn wir Videoaufklärung jetzt klug ausbauen.“ Dabei wolle man die Öffentlichkeit einbinden.

„Das wird insbesondere dann gelingen, wenn ein substantieller Ausbau der Videoaufklärung mit einem gestärkten Schutz der gewonnenen Daten einhergeht“, schreibt Heilmann. „Dafür müssen wir die Regeln für die Behandlung von allen aufgezeichneten Bewegt- und Standbilder präzisieren und verbessern.“ (dts)

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