Griechenland will Steuerreformen umsetzen – wenn es parallel zu einer Einigung über die Staatsschulden kommt

Unions-Politiker haben laut „Bild“ (Montag) erzürnt auf neue Forderungen von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras vom Sonntag reagiert.

Tsipras hatte am Sonntag laut „Bild“ in Athen vor dem Zentralkomitee seiner Syriza-Partei angekündigt, die am Freitag in Malta mit der Euro-Gruppe vereinbarten Renten- und Steuerreformen nur umsetzen zu wollen, wenn es gleichzeitig eine Einigung für die griechischen Staatsschulden gibt.

Damit verknüpfte Tsipras die Umsetzung neuer Reformen mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt.

„Schäuble sollte standhaft bleiben – und nicht im letzten Moment einknicken“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) daraufhin gegenüber „Bild“ auf, auf die Einhaltung aller Reform-Beschlüsse in Sachen Griechenland zu bestehen: „Ich hoffe, dass Herr Schäuble jetzt einmal standhaft bleibt, wenn es hart auf hart kommt und nicht wieder im letzten Moment einknickt wie bisher immer.“

Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Union, sagte gegenüber „Bild“: „Was Tsipras macht, ist hochgradig unseriös. Am Freitag noch eine Einigung in Malta treffen und am Sonntag sagen, dass er nur bedingt bereit wäre, sich daran zu halten.“

Tsipras, so Rehberg weiter, habe „ein ausgesprochenes Kurzzeitgedächtnis“. Es sei eindeutige Beschlusslage, dass über die griechischen Staatsschulden und eventuelle weitere Erleichterungen frühestens nach Ende des jetzt laufenden 3. Hilfsprogrammes gesprochen wird. (dts)