Massive Polizeipräsenz und linke/rechte Demos nach Krawallen in Bautzen

Nach der Krawallnacht von Bautzen setzt die Polizei auf massive Präsenz. Man werde in den kommenden Tagen mit zusätzlichen Kräften vor Ort sein, sagte der Leiter des Bautzener Polizeireviers, Uwe Kilz.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) versicherte gegenüber der „MOPO24“ hartes Durchgreifen: „Wir werden Gewaltexzesse wie die in der vergangenen Nacht in Bautzen nicht tolerieren, und die Polizei wird mit aller Konsequenz gegen derartige Straftäter vorgehen – egal, aus welcher Richtung sie kommen.“

Untersucht würden auch die Entwicklungen im Vorfeld der jüngsten Auseinandersetzungen rund um den Bautzener Kornmarkt, so Ulbig: „Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Görlitz ermitteln derzeit unter Hochdruck.“

„Rechte“ und „Linke“ Demos

Rechte und linke Gruppen hatten für Donnerstagabend zu Demonstrationen aufgerufen. Die „Linken“-Reisegruppe „Kaltland“ forderten zur Kundgebung um 20 Uhr auf: „Alle nach Bautzen!“

Doch auf dem Kornmarkt und den angrenzenden Straßen befanden sich zum Zeitpunkt bereits um die 350 Personen. Es handelte sich überwiegend um Einheimische, etliche von ihnen waren augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnen. Erst gegen 21.30 Uhr konnte die Polizei den rund 50 angereisten „Linken“ Platz für die etwa einstündige Kundgebung verschaffen.

Bis in die Nacht blieb es weitgehend friedlich. „Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht“, sagte Polizeichef Kilz. Gegen 23.30 Uhr kehrte Ruhe auf dem Platz ein.

Kleiner Eindruck der rechten in #Bautzen #bau1509 pic.twitter.com/pEacNRO1gi

— News-Photo (@newsphotoDE) 15. September 2016

Sachsens Grünen-Chef Kasek vor Ort dabei

Was die Polizei als weitgehend friedlich empfand, sahen nicht alle so. Der sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek berichtete dem „Tagesspiegel“ per Telefon: „Das war eine sehr, sehr aggressive Stimmung“, so Kasek. „Besorgte Bürger“ hätten sich genauso wie durch Auftreten und Szenekleidung „ganz offenkundig“ erkennbare Nazis am Kornmarkt versammelt. Die Stimmung zwischen Schaulustigen und Radikalen habe sich „schockierend“ hochgeschaukelt, so der Grünen-Chef und Rechtsanwalt, der gerade den arbeitslosen Linken-Banden-Chef Patrick S. in Leipzig verteidigt – wegen eines Brandanschlags auf einen Polizeiposten im Jahr 2015.

Nach der Kundgebung der teilweise schwarz gekleideten und vermummten „Linken“, wurden die auswärtigen Teilnehmer von der Polizei in einem „Wanderkessel“ zu ihren Autos in einem Parkhaus begleitet. Dabei sollen die „Linken“ von „rechten“ Demonstranten angepöbelt worden sein, so Kasek. Der Grünen-Chef sagte zusammenfassend: „Die Stimmung war: Das ist unsere Stadt – was wollt ihr hier?“.

Video der „Linken“-Demonstration und ihre Abreise im „Wanderkessel“ der Polizei – allem voran ein großes schwarzes Transparent mit verhöhnender Anspielung auf „besorgte Bürger“: „BESORGT – ES EUCH DOCH SELBER“

Attacke auf Medien-Vertreter

Ein Mann aus Reihen der Einheimischen schlug einem filmenden Journalisten auf den Arm, wie die Polizei mitteilte. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung gegen einen 30-Jährigen. Darüber hinaus registrierte die Polizei weitere sieben Straftaten etwa wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole sowie des Rufens einer volksverhetzenden Parole, wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet.

Unhaltbare Zustände am Kornmarkt

Der Bautzener Kornmarkt steht seit mehreren Tagen im Fokus, weil sich Einheimische und Asylbewerber Auseinandersetzungen lieferten. In der Nacht zu Donnerstag kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen etwa 20 Flüchtlingen und 80 Deutschen.

Nach Darstellung des Bautzener Polizeichefs Uwe Kilz ging die Gewalt bei den Krawallen am Mittwochabend von jungen Flüchtlingen aus. Von einer Gruppe von 15 bis 20 Asylbewerbern seien auf dem Kornmarkt Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen. Bereits bei einer Konfrontation am vergangenen Freitag hätten zunächst die Jugendlichen Gewalt ausgeübt. Die Polizei hatte schon zuvor von „wechselseitigen Provokationen“ zwischen Flüchtlingen und Rechten gesprochen und den Kornmarkt als „Pulverfass“ bezeichnet. Meist sei Alkohol im Spiel.

Mitarbeitern der Geschäfte am Konrmarkt beklagten sich im Telefongespräch mit der „Jungen Freiheit“ über die unhaltbaren Zustände. „Schlimm sei zudem, dass man darüber nicht offen sprechen dürfe“, so das Blatt wörtlich.

Augenscheinlich tauchte jetzt eine „Stimme“ auf, welche die offizielle Polizeiversion der Ereignisse in der Mittwochnacht dementiert. Woher diese „Stimme“ kommt, ist bisher nicht ganz nachvollziehbar. Ein User unter dem Posting bei Twitter schrieb jedoch:  „Ich glaube der Polizei und nicht zwei sprechenden Rücken.“ Es bleibt abzuwarten, was sich aus dieser ominösen Aussage entwickelt.

Augenzeugen widersprechen der Polizei in Bautzen. pic.twitter.com/4gO3Lpgpu6

— tagesthemen (@tagesthemen) 15. September 2016

Integrationsministerin in der Bredouille

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sprach in den ARD-„Tagesthemen“ am Donnerstagabend von einer beängstigenden Stimmung in Bautzen. „Es gibt schon Regionen in Sachsen, wo Rechtsradikalismus und radikalisierte Einstellungen stärker sind als in anderen Regionen.“ Gleichzeitig betonte sie, die Übergriffe aus der Nacht zum Donnerstag seien nicht repräsentativ für Bautzen.

Nach den Ausschreitungen greift der zuständige Landkreis gegen junge Asylbewerber hart durch. Vier Rädelsführer aus einem Wohnheim im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wurden bereits an andere Standorte gebracht und sollen keinen Einfluss mehr auf ihre Mitbewohner ausüben. Außerdem gilt fortan ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19.00 Uhr für die etwa 30 in Bautzen lebenden sogenannten unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerber. Vor den Asylunterkünften blieb es am Donnerstagabend ruhig.

Oberbürgermeister Ahrens sagte in einem Facebook-Post: “

Ich bin wütend und entsetzt. Ich verurteile die Gewalt – und das sage ich in aller Deutlichkeit, unabhängig von wem sie ausgeht – auf das Schärfste.

Bautzen war in den vergangenen Monaten wiederholt negativ in die Schlagzeilen geraten. Im Februar hatten Schaulustige einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft zugesehen. Im März war Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in Bautzen als „Volksverräter“ beschimpft und beleidigt worden. (mit Material der DPA)