Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Bundesregierung fordert schärferes Waffengesetz – AfD will „Waffengesetz mit Augenmaß“

Nach dem Anschlag von Halle und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will die Bundesregierung am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschließen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte im ARD-„Morgenmagazin“, darin sei unter anderem eine stärkere Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet vorgesehen. Künftig sollen Betreiber von Online-Plattformen strafbare Inhalte an eine neue Zentrale beim Bundeskriminalamt (BKA) melden.

Bisher müssten Betreiber von Online-Plattformen strafbare Inhalte lediglich sperren oder löschen, sagte Lambrecht. Dies soll sich mit dem Maßnahmenpaket ändern: Künftig sollen die Betreiber verpflichtet werden, Hasskriminalität im Internet zu melden. Zentrale Anlaufstelle dafür werde das BKA, das angesichts dieser Mehrbelastung, laut Lambrecht, „personell deutlich verstärkt“ werden soll. Die Justizministerin kündigte an, noch bis Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Verschärfung des Waffenrechts

In dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist laut Lambrecht auch eine Verschärfung des Waffenrechts vorgesehen. Demnach soll vor der Ausstellung eines Waffenscheins künftig der Verfassungsschutz einbezogen werden. „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, so Lambrecht.

Unterdessen reichte die AfD einen Antrag „Für ein Waffengesetz mit Augenmaß – Kein Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer“ im Deutschen Bundestag ein. Darin heißt es „Keinen Generalverdacht gegen drei Millionen Sportschützen!“ (afp/rm)