Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen: ab 2016

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wurde gestern auch vom Bundesrat gebilligt und kann nun umgesetzt werden.

Die Maut wurde auf Drängen der CSU und der Christdemokraten konzipiert und in den Länderparlamenten diskutiert.

"Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur" – sagt Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU. "Wir sollten jetzt diesen Weg konsequent weitergehen."

Deutsche Autofahrer werden künftig sowohl auf Autobahnen als auch auf Bundesstraßen eine Jahresgebühr zahlen, die über die Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Autos, die im Ausland zugelassen sind, zahlen eine Jahres-, Monats- oder Zehn-Tage-Gebühr.

Der genaue Termin, ab dem sie 2016 beginnt, wurde nicht genannt. Nach Abzug der Kosten für die Umsetzung wird erwartet, dass sie 500 Millionen Euro einbringt. Experten bezweifeln diese Schätzung und sagen, sie sei zu hoch.

Die EU-Verkehrskommissain Violeta Bulc kritisiert den geplanten Maut-Ausgleich für deutsche Autofahrer durch eine Veränderung bei der Kfz-Steuer, sie wird das Gesetz genau unter die Lupe nehmen, da das EU-Recht eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. (ks)