Maut-Verträge: Grüne und FDP fordern Aufklärung über Pkw-Maut

Epoch Times22. Juni 2019 Aktualisiert: 22. Juni 2019 21:38
Grüne Politiker verlangen, den Mitgliedern des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses "unverzüglich - jedoch spätestens bis Dienstag" die Verträge zur Pkw-Maut in ungeschwärzter Form zu übersenden. FDP-Politiker Oliver Luksic droht mit einem Untersuchungsausschuss.

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern Grüne und FDP von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Aufklärung über die Kosten des gescheiterten Projekts. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Stephan Kühn und Sven-Christian Kindler forderten in einer E-Mail an Scheuer die rasche Offenlegung der inzwischen gekündigten Verträge mit zwei Betreiberfirmen.

Der FDP-Politiker Oliver Luksic drohte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit einem Untersuchungsausschuss.

Ohne Kenntnis der Maut-Verträge könnten die Kosten und Risiken für den Bundeshaushalt nicht beurteilt werden, heißt es in der E-Mail der Grünen-Bundestagsabgeordneten, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Scheuer müsse „volle Transparenz herstellen“.

Verträge sollen „ungeschwärzt“ vorgelegt werden

Die Grünen-Politiker forderten Scheuer auf, den Mitgliedern des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses im Bundestag „unverzüglich – jedoch spätestens bis Dienstag“ die Verträge zur Pkw-Maut in ungeschwärzter Form zu übersenden.

Nur mit diesem zeitlichen Vorlauf sei es den Ausschussmitgliedern möglich, die Beratungen in den Ausschüssen ausreichend vorzubereiten. Beide Gremien tagen am Mittwoch; im Verkehrsausschuss wird auch Scheuer erwartet.

Der FDP-Verkehrspolitiker Luksic drohte mit Konsequenzen, sollten die Verträge dem Verkehrsausschuss nicht bis Mittwoch vorliegen. „Dann werden wir über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenken müssen“, sagte er der „FAS“. Der Abschluss der Verträge sei „grob fahrlässig“ gewesen.

Pkw-Maut sollte ab 2020 erhoben werden

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte im Oktober und Dezember 2018 mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge geschlossen. Die Pkw-Maut sollte ab Oktober 2020 erhoben werden.

Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs aber vor wenigen Tagen mit der Begründung, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Laut „Spiegel“ droht dem Bund eine Entschädigungsforderung der Betreiberfirmen in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Summe enthalte neben bereits getätigten Investitionskosten der Betreiberfirmen auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen, die ein Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfassten.

Der Grünen-Politiker Kühn hatte nach eigenen Angaben bereits im Januar einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Ministerium gestellt und die Herausgabe der Maut-Verträge verlangt. Diesen Antrag habe das Ministerium sechs Monate lang verzögert, kritisierte Kühn. Die eigentliche gesetzliche Antwortfrist betrage vier Wochen. (afp)