Max Otte ist neuer Werteunion-Chef – Kritik von FDP, Grüne und SPD

Epoch Times30. Mai 2021 Aktualisiert: 30. Mai 2021 19:53

Nach dem Führungswechsel bei der konservativen Werteunion fielen die Reaktionen gemischt aus.

Während vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla Glückwünsche kamen, fordert der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die CDU zu einem klaren Bruch mit der Gruppierung auf.

„Schade, dass wir Prof. Otte im Kuratorium der Erasmus-Stiftung verloren haben“, twitterte Chrupalla. Otte war laut Medienberichten noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Otte selbst schrieb auf Twitter zu seiner Wahl: „Ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen und hoffe, dem gerecht zu werden.“

Klingbeil hingegen bezeichnete am Sonntag die Wahl des Ökonomen Max Otte zum Chef der CDU-nahen Werteunion als „Putsch der AfD-Treuen“. Von CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak erwarte er nun „die klare Ansage, dass diejenigen, die in der Werteunion sind, die der AfD offen die Hand ausstrecken, dass die rausgeworfen werden aus der Union“.

Der bisherige Vorsitzende Alexander Mitsch, der im März seinen Rückzug angekündigt hatte, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag die Wahl Ottes zum neuen Vorsitzenden. Mitsch sagte der dpa: „Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der Mitglieder weiterhin zwar eine Politikwende, aber keine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken will.“

„Philantrop, Publizist, Patriot“

Der Geschäftsmann Otte, bezeichnet sich auf seiner Webseite selbst als „Philantrop, Publizist, Patriot“.

Das CDU-Mitglied Otte hatte in der Vergangenheit selbst öffentlich über seine Nähe zur AfD gesprochen. 2017 sagte er der „Wirtschaftswoche“, dass er bei der Bundestagswahl die AfD wähle. Von 2018 bis Anfang 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Vor zwei Jahren hatte die Werteunion die CDU aufgefordert, Otte wegen rechtslastiger Äußerungen auszuschließen. In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.

Klingbeil: CDU-Führung darf nicht untätig bleiben

SPD-Generalsekretär Klingbeil warnte die CDU-Führung angesichts dieser Entwicklung davor, untätig zu bleiben. „Ich befürchte, es werden wieder nur schöne Worte ohne Konsequenz sein“, erklärte er. „Herr Laschet ist zu schwach, um die Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten.“ Dies sei kein gutes Signal vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, „vor der immer mehr Kräfte in der Landes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben“.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb auf Twitter, er erwarte von CDU-Chef Armin Laschet, dass er seinen Worten Taten folgen lasse und eine „klare Brandmauer gegen Rechtsaußen“ ziehe.

SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast twitterte: „Zuerst Maaßen in Thüringen, jetzt Otte als Vorsitzender der WerteUnion. Laschet und die CDU sprechen gern von einer Brandmauer gegen rechts – dazu braucht es aber klare Haltung und Taten statt leerer Worte!“

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen tritt in Südthüringen für die CDU zur Bundestagswahl an. Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zu  Merkels-Flüchtlingspolitik umstritten.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter, erst stelle die CDU Maaßen als Kandidaten für den Bundestag auf, nun wähle die Werte-Union Otte zum Vorsitzenden. Die Union müsse aufpassen, dass das inhaltliche Vakuum, welches Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlasse, nicht von rechten Populisten gefüllt werde. (dpa/afp)



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