„Maximaler Versager“: Kann Norbert Walter-Borjans die SPD retten?

Von 6. Dezember 2019 Aktualisiert: 6. Dezember 2019 15:48
Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin meint, in NRW sei der designierte neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans als "maximaler Versager" verschrien. Dieser Eindruck sei verkürzt, sagt hingegen Finanzexperte Martin Börschel.

Die Erwartungen der Öffentlichkeit an den designierten neuen Bundesparteichef der SPD, Norbert Walter-Borjans („Nowabo“) ragen nicht in den Himmel. Nur die an seine Partnerin im Führungsduo, Saskia Esken, sind noch geringer. Für Nowabo ist das allerdings auch eine Chance, diese Erwartungen mehr oder minder deutlich zu übertreffen.

Wie der „Focus“ schreibt, trauen einige Genossen, mit denen Walter-Borjans zusammengearbeitet hatte, diesem zu, mehr als eine schnell verglühende Sternschnuppe wie Martin Schulz oder eine politische Konkursverwalterin wie Andrea Nahles zu sein. Nicht alle von ihnen teilen die jüngst von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin vorgebrachte Einschätzung, dass Beamte, die ihn gekannt hätten, ihn für einen „maximalen Versager“ hielten.

Microsoft und Lanxess an den Rhein geholt

Nowabo mag am Vorabend des heute (6.12.) beginnenden Bundesparteitages in Berlin unbeholfen wirken, etwa mit Blick auf einen Twitter-Scherz der Berliner Verkehrsbetriebe. Auch scheint ihn der Gegenwind in eigener Partei und Medien zu überraschen. Dennoch fielen sowohl in seine Amtszeiten als Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernent (ab 2006) und Kämmerer (2009) von Köln als auch in jene als Finanzminister von NRW (ab 2010) auch zählbare Erfolge.

So verlegte Microsoft seinen Deutschlandsitz in die Domstadt, ebenso wie der Chemie-Konzern Lanxess oder die ABM Generali Deutschland. SPD-Finanzpolitiker Martin Börschel sieht auch Talente im Bereich des Politmarketings bei Nowabo.

Gegenüber Focus erklärt er: „Zu seinen Stärken gehört ganz sicher ein Gespür für Themen, diese zu setzen und daraus eine Kampagne zu starten. Walter-Borjans ist ein echter Politmarketing-Manager, der nicht nur sich, sondern auch die Partei besser vermarkten kann, als manch einer denkt. Wenn er es schafft dieses Talent auch im Bund zum Tragen zu bringen, dann kann es eine große Stärke für die SPD werden.“

„Küchenkabinett“ und Schuldenhaushalte

Andererseits ist Walter-Borjans auch mit mehreren Initiativen gescheitert. Im Jahr 2012 kippte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die von ihm 2009 eingeführte Bettensteuer für Hotelgäste.

Nach dem Wechsel ins Kabinett von Hannelore Kraft im darauffolgenden Jahr hob der Landesverfassungsgerichtshof mehrfach von ihm verantwortete Etats auf, weil diese neue Schulden beinhalteten. Für die 2014 ebenfalls von den Höchstrichtern beanstandete Nullrunde für Beamte machte Hannelore Kraft ihn verantwortlich – auch wenn sie zuvor selbst den Sparkurs verordnet hatte, auf dessen Basis Walter-Borjans diese verordnet hatte.

Andere frühere Weggefährten bescheinigen ihm Hinterzimmerdiplomatie und Intransparenz. Er habe etwas Eigenbrötlerisches an sich gehabt, nur mit wenigen Vertrauten zusammen agiert, Ratschläge ausgeschlagen und langjährigen Spitzenbeamten fehlende Flexibilität attestiert.

Dabei galt der SPD-Politiker, so der Focus unter Berufung auf Insider, „im rheinischen Innercircle mitunter nicht als der Fleißigste“. Manche Vorlagen seien „auch schon mal tagelang liegen geblieben“.

Steuer-CDs festigten Ruf als Liebling der Linken

Auch ein Kommunikationstalent sei der einstige Regierungssprecher von Langzeit-Ministerpräsident Johannes Rau nicht unbedingt. Allerdings sei er stets in der Lage, sich selbst neu zu erfinden. So wie nun als linker Flügelmann der Sozialdemokraten.

Dazu verhalf ihm sein Coup des Ankaufs von elf CDs mit gestohlenen Steuerdateien, die dem Land sieben Milliarden Euro an Steuergeldern eingebracht haben sollen, die andernfalls möglicherweise erfolgreich vor den Behörden hätten verborgen werden können. Zudem galt er als einer der Architekten des späteren Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz.

Die Selbstinszenierung als Wahrer der Steuergerechtigkeit verschaffte Nowabo auch auf der Parteilinken bleibenden Ruhm. Er hat die routinemäßigen Neidkampagnen gegen „die Reichen“, wie man sie aus den Wahlkämpfen der SPD kannte, gleichsam mit Leben gefüllt.

Allerdings dürfe man Nowabo „nicht einfach links einordnen“, meint Finanzpolitiker Börschel. „Schon als Wirtschaftsdezernent in Köln hat er darauf geachtet, die SPD auch in der gesellschaftlichen Mitte zu positionieren.“

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