Mazedonien: Steinmeier begrüßt Einigung auf Parlamentswahltermin

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich erfreut über die Einigung der Parteien in Mazedonien auf den 11. Dezember als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen gezeigt: „Ich begrüße es, dass sich jetzt – nach langem Ringen, vielen Verhandlungen und Gesprächen – die mazedonischen Parteien darauf geeinigt haben, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen“, sagte Steinmeier am Donnerstag.

Die Entscheidung stehe im Einklang mit dem Abkommen von Przino vom Juni 2015. „Jetzt ist es entscheidend, die Einigung über das weitere Vorgehen bis zu den Wahlen glaubhaft und zügig umzusetzen.“ Ein weiteres Zurückfallen des Landes auf dem Weg der EU-Annäherung müsse vermieden werden, so der Außenminister weiter.

„Dabei bleibt es wichtig, dass die Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufklärung der Vorwürfe des Machtmissbrauchs ihre Arbeit ungehindert fortsetzen kann.“

Mazedonien steckt seit 2015 in einer politischen Krise nach einem Abhörskandal. Bereits Anfang Juni 2015 hatten sich die Chefs der vier größten Parteien Mazedoniens auf vorgezogene Parlamentsneuwahlen für den 24. April 2016 geeinigt. Diese wurden jedoch auf den 5. Juni 2016 verschoben und Mitte Mai letztendlich abgesagt, da notwendige Vorbereitungen immer noch nicht getroffen waren.

(dts Nachrichtenagentur)