Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister will Straftäter nach Syrien abschieben

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat gefordert, „die ersten Schwerstkriminellen auch nach Syrien“ abzuschieben.

Der Abschiebestopp für Syrien werde offenbar „von manchem als Einladung für gesetzeswidriges Verhalten interpretiert“, erklärte Caffier am Dienstag anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistik seines Landes für 2017 in Schwerin. „Das dürfen wir nicht dulden.“

Die Linke kritisierte den Vorstoß des CDU-Politikers scharf. Caffier sei offensichtlich „jedes Mittel“ recht, um von den Problemen im eigenen Land abzulenken, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Nachrichtenagentur AFP. Und weiter:

Er schiebt die ganze Schuld Migranten zu und profiliert sich am rechten Rand – wer Menschen nach Syrien abschieben will, nimmt die Gefahr für Leib und Leben billigend in Kauf.“

Caffier zufolge ist etwa jeder zweite ausländische Straftäter in Mecklenburg-Vorpommern ein Zuwanderer. Diese Entwicklung bereite ihm Sorgen, erklärte der Innenminister.

Auch wenn bekannt sei, dass sich viele Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen und Bedrohungen gegen andere Zuwanderer richteten – „eine Straftat bleibt eine Straftat“.

Der deutsche Staat dürfe sich dieses Verhalten nicht bieten lassen. Deswegen sei es auch richtig, Straftäter und Gefährder weiterhin nach Afghanistan abzuschieben.

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ermittelte laut der Kriminalstatistik im vergangenen Jahr rund 43.400 Tatverdächtige, die nichts mit aufenthaltsrechtlichen Vorwürfen zu tun hatten. Knapp 6000 davon waren Ausländer. Bei der Hälfte dieser Ausländer handle es sich um Zuwanderer, erklärte Caffier.

(afp)