Mehr als nur Bilder – Merz und Söder bei der CSU-Klausur

Vom Timing hätte es für die CSU und Friedrich Merz kaum besser laufen können: Nur drei Tage nach dessen eindrucksvoller 95,3-Prozent-Kür zum neuen CDU-Chef kann die CSU-Landesgruppe den Sauerländer zum Abschluss ihrer Winterklausur in Berlin begrüßen.

Vor den internen Beratungen der Abgeordneten mit dem neuen Parteivorsitzenden und künftigen Unionsfraktionschef wollen Merz und CSU-Chef Markus Söder sich der Presse stellen (14.30 Uhr).

Nachdem es im Januar von einem Treffen der beiden an einem wolkenverhangenen See in Bayern nur gut inszenierte Bilder gab, ist es der erste gemeinsame Auftritt der beiden starken Unionsmänner vor Journalisten, von dem auch Worte zu hören sein werden. Die Erwartungen sind entsprechend hoch – auch bei den CSU-Abgeordneten.

Am Vormittag wollte sich die CSU-Landesgruppe aber zunächst mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, austauschen. Dabei dürfte die Krise zwischen Russland und der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Zudem werden Eon-Vorstandschef Leonhard Birnbaum und Ex-Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zu den Beratungen hinter verschlossener Tür erwartet.

Wahlkampf 2021 – Was die schwarzen Unionsschwestern entzweite

Mit Spannung wird erwartet, wie sich Söder und Merz präsentieren. Nachdem Söder im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur dem Vorgänger von Merz, Armin Laschet, unterlegen war, war das Verhältnis der Unionsschwestern mächtig abgekühlt.

Die Union war bei der Bundestagswahl mit dem historisch schlechten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren der Regierung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel in die Opposition gestürzt. Neben Laschet wird Söder wegen seiner vielen Spitzen gegen den Kanzlerkandidaten längst auch in der CSU eine gehörige Mitverantwortung daran gegeben. Wirklich verheilt sind die Wunden bis heute nicht, allenfalls vernarbt.

Wie ist das Verhältnis zwischen Merz und Söders CSU wirklich?

Nachdem Merkel 2018 angekündigt hatte, den CDU-Vorsitz aufzugeben und sich Merz als Nachfolger bewarb, galt es als offenes Geheimnis, dass viele in der CSU nicht gerade begeistert waren. Hinter vorgehaltener Hand hieß es damals, der heute 66 Jahre alte Merz sei alles andere als ein Zeichen für Aufbruch und Zukunft. Nachdem Merz im dritten Anlauf nun aber doch Chef der großen Schwester geworden ist, hat sich die Tonlage verändert.

In der CSU zeigen sich gerne viele erleichtert, dass nach Laschet nun wieder eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit an der CDU-Spitze ist, die man sich gerade auch in den konservativen Kreisen der CSU lange gewünscht hatte. In den vergangenen Jahren hatten nicht wenige CSU’ler mit dem sich etwa in Sachen Klimaschutz oder Frauenquote eher progressiver präsentierenden Söder immer wieder gefremdelt und sich einen weniger auf Wandel setzenden Kompass gewünscht.

Ein erstes Schlaglicht auf das Verhältnis von Merz und Söder gab es beim CDU-Online-Parteitag zur Wahl von Merz am 22. Januar. Merz bezog in einen Geschlossenheitsappell ausdrücklich die CSU ein und mahnte: „Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen. Und das wird sich nicht wiederholen.“ Der zweite Satz konnte auch als Drohung verstanden werden. Der zugeschaltete Söder versicherte: Obwohl der Vorsatz im Wahlkampf gewesen sei, es gut und zusammen zu machen, sei dies nicht gelungen. „Es tut uns leid. Und es tut mir leid. Und es muss und wird anders werden.“

Landtagswahlen und die Ampel schweißen CDU und CSU zusammen

In Berlin beteuerte Söder am Mittwoch erneut: „Das Jahr 2021 wird und soll sich nicht wiederholen.“ Ein wichtiger Grund, warum die neue Eintracht länger halten könnte als mit Laschet: Bayerns Landtagswahl 2023. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er habe Merz und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) eingeladen, „damit wir überdeutlich machen, dass das größte Interesse beider Unionsparteien darin besteht, gemeinsam in die nächsten Herausforderungen der Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2025 zu gehen“.

Auch die Ampel als politischer Gegner hilft, die Unionsschwestern wieder näher zusammenzubringen. Wer einen gemeinsamen Gegner hat, verliert sich seltener in internen Streitigkeiten.

Söder bei der CSU-Basis unter Druck

Auch wenn Söder und die CSU in diesem Jahr nicht auf einem Wahlzettel erscheinen, werden die 2022er Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen in Bayern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn Söder und die CSU wissen, nur mit einer starken CDU werden sie im Jahr drauf kein blaues Wunder erleben und die nächste Wahlpleite einfahren.

Die CSU steht im Freistaat massiv unter Druck, in Umfragen dümpelt die CSU mit 36 Prozent noch unter dem historisch schlechten Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent), selbst die ungeliebte Koalition mit den Freien Wählern muss längst um eine Mehrheit bangen. Die schlechte Stimmung resultiert auch in Söders früherem Corona-Kurs, der gerne besonders strenge Maßnahmen und Verbote vorgab.

Längst hat Söder umgeschwenkt, fordert in der Omikron-Welle auffällig oft mehr Augenmaß bei Auflagen und vertritt einen liberaleren Kurs. Das komme, heißt es aus der CSU, ebenso gut bei der Basis an wie die laute Betonung, wieder mehr die Interessen der „kleinen Leute in der Leberkäs-Etage“ vertreten zu wollen.

Eine Koalition gegen die CSU zeichnet sich zwar noch nicht ab, sollte Söder aber ein Dreierbündnis benötigen, um eine Mehrheit im Landtag hinter sich zu vereinen, wären seine Tage an der Spitze von Partei und Staatsregierung wohl gezählt. So loyal die CSU ihren Parteichefs in guten Zeiten folgt, wer den Erfolg der Partei nicht garantieren kann, darf nicht auf Rücksicht hoffen.

Und was ist mit der Kanzlerkandidatur 2025?

Werden Merz als auch Söder auf diesen heiklen Punkt angesprochen, kommt die Antwort, die Frage stelle sich nicht. In der CDU ist zu hören, nach den Querschüssen Söders im Bundestagswahlkampf könne der Bayer jede Unterstützung für mögliche neuerliche Kanzlerambitionen vergessen. Söder weiß zudem, dass er nun alle Kraft darauf verwenden muss, bei „seiner“ Landtagswahl 2023 ein gutes Ergebnis abzuliefern. Ohne einen Achtungserfolg in Bayern – an eine Alleinregierung glaubt auch im Freistaat niemand ernsthaft – stellt sich für Söder keine Frage nach höheren Ambitionen.

Tatsächlich kann niemand vorhersehen, wie die Kräfteverhältnisse zwischen CDU und CSU in vier Jahren verteilt sein werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass Merz nur kurz nachdem er mit dem Partei- und Fraktionsvorsitz die ganze Macht in der CDU übernommen hat, erklären muss, dass die CDU im Saarland, in NRW und in Schleswig-Holstein die Regierungsmacht verloren hat. Das würde das Image des 66-Jährigen sehr ankratzen. Bis zur Bundestagswahl 2025 dürften die Karten in der Union wohl noch öfter neu gemischt werden. (dpa/red)