Mehr Frauen in den Bundestag: „Es lohnt sich darüber zu diskutieren“, meint von der Leyen

Wegen dem geringen Frauenanteil im Bundestag brachten die Grünen eine fraktionsübergreifende Initiative für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Parlament ins Gespräch. „Viele haben ja schon signalisiert, dass sie den Änderungsbedarf sehen, jetzt geht es darum, zu handeln“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Da das Grundgesetz dem Staat die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau aufgibt, sei jetzt „der Moment für eine fraktionsübergreifende Initiative, die das Grundgesetz mit Leben füllt“.

Mit der Bundestagswahl 2017 war der Frauenanteil im Parlament auf 30,7 Prozent gesunken. Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), kritisierte dies. „Wir müssen schnell in Richtung Parität kommen“, sagte sie der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Männer und Frauen müssen gleichermaßen vertreten sein. Das muss der Maßstab für weitere Überlegungen sein.“

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich offen für Forderungen nach einem Paritätsgesetz. „Es lohnt sich, darüber zu diskutieren“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND – Samstagsausgaben). Es gebe allerdings noch rechtliche Fragen, die in diesem Zusammenhang geklärt werden müssten.

Von der Leyen: „Meine Generation und die Generation unserer Töchter haben noch viel zu erkämpfen.“

Generell sieht von der Leyen nach eigenen Worten noch viel Nachholbedarf bei der Gleichberechtigung in Deutschland. „Wir sind vorangekommen, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte sie den RND-Zeitungen. „Es bleibt viel zu tun: Es gibt wenige Frauen in Führungspositionen, die Lohnunterschiede zu Männern sind zu groß“, mahnte die Ministerin und fügte hinzu: „Meine Generation und die Generation unserer Töchter haben noch viel zu erkämpfen.“

Um den Frauenanteil im Bundestag wieder zu erhöhen, hatten sich zuvor auch Bundesjustizministerin Katarina Barley und weitere SPD-Politiker für Änderungen des Wahlrechts ausgesprochen. In der SPD diskutiert wird, die Zahl der Wahlkreise zu verringern und dort jeweils zwei Direktmandate zu vergeben, für die sich pro Partei eine Frau und ein Mann bewerben könnten.

Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), forderte die Nachwuchsorganisation ihrer Partei auf, auch eine Frau für die anstehende Neuwahl des Vorsitzes aufzustellen. „Frauen brauchen Mutmacher. Aber oft werden sie gar nicht gefragt, ob oder was sie wollen. Die Junge Union könnte das jetzt anders machen“, sagte Magwas der „Rheinischen Post“.

Die Junge Union (JU) wählt im März eine oder einen neuen Vorsitzenden, weil Amtsinhaber Paul Ziemiak seit Dezember CDU-Generalsekretär ist und den JU-Vorsitz abgibt. Aktuell führen vier stellvertretende Vorsitzende – allesamt Männer – die Geschäfte, während Ziemiak sein Amt ruhen lässt. (afp/dts)