Streit um Millionen Euro
Thüringen: Ramelow droht mit Kündigung des Rundfunk-Staatsvertrags
Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, 4. März 2020.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
In Thüringen setzt die Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) die öffentlich-rechtlichen Medien in Gestalt des ARD-Senders MDR weiter unter Druck. Nun droht man dem Mitteldeutschen Rundfunk – Sendegebiet Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – gar mit der Kündigung des Rundfunk-Staatsvertrags, berichtet der „Focus“ nach Angaben der „Mitteldeutschen Zeitung“.
Dem Vernehmen nach will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ein größeres Stück vom Medienkuchen abhaben. Die Erfurter Regierung sei der Auffassung, dass der MDR derzeit zu wenig Geld in Thüringen ausgebe, heißt es.
Einer internen Protokollnotiz nach wolle Ramelow eine „ländergerechte Verteilung“ von Ressourcen zwischen den drei Bundesländern. Sollte der MDR sich nicht in diese Richtung bewegen, droht die Kündigung.
Wie das Medienportal „In Suedthueringen.de“ berichtet, gebe es in Thüringen nur Erfurt als Senderstandort des MDR, während Sachsen (Dresden, Leipzig) und Sachsen-Anhalt (Magdeburg, Halle) jeweils zwei haben.
In Sachsen beschäftige der MDR beispielsweise 1.500 Mitarbeiter, in Thüringen nur 100. Laut Ramelow nehme der MDR von den Bürgern in Thüringen dreimal so viel Geld ein (Rundfunkbeiträge: 150 Mio. €) wie er für Produktionen (Etat Landesfunkhaus Erfurt: 40 Mio. €) dort ausgebe.
In der MDR-Chefetage empfindet man Ramelows Bestrebungen allerdings als „Sand im Getriebe einer funktionierenden Drei-Länder-Anstalt“. Dadurch steht nun offenbar auch der Ausbau der MDR-Hörfunk- und Technikzentrale in Halle infrage.
Zudem erklärte eine MDR-Sprecherin dem „Focus“ auf Nachfrage: „Die jetzige Ressourcenregel im Staatsvertrag in Verbindung mit der Protokollerklärung aus Thüringen könnte aus Sicht des MDR ein Verstoß gegen die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit sein.“ (sm)
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