Saarland: Mehr Investitionen und Entlastung bei den Betreuungskosten

Die Regierungsparteien CDU und SPD im Saarland haben sich nach knapp vierwöchigen Verhandlungen auf die Grundzüge ihrer weiteren Regierungspolitik verständigt. Nach der Einigung am späten Mittwochabend stellten beide Seiten am Donnerstag ihre Pläne vor. Die wichtigsten Punkte der Koalitionsvereinbarung im Überblick:

INVESTITIONEN

Ab 2020 plant die Koalition unter der bisherigen und voraussichtlich auch künftigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Investitionsoffensive für das Land und die Kommunen. Über zehn Jahre sollen durchschnittlich hundert Millionen Euro jährlich vor allem in die Infrastruktur fließen. Schwerpunkte sind demnach die Bildungsinfrastruktur mit Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, der Verkehrsbereich sowie die digitale Infrastruktur.

BETREUUNGSKOSTEN

Vorgesehen ist eine schrittweise Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten. In einer ersten Stufe sollen Eltern ab August 2019 bei den Gebühren für Krippen und Kindertagesstätten zunächst um zwei Prozent entlastet werden. Anschließend sollen die Gebühren weiter gestaffelt sinken, so dass am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 die Eltern nach SPD-Angaben unter dem Strich mit insgesamt 25 Prozent entlastet werden.

STELLENABBAU

In den kommenden fünf Jahren sollen insgesamt 2000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Das sind 400 weniger als ursprünglich geplant. Es sollen nun aber 200 Lehrerstellen weniger wegfallen als vorgesehen, auch soll der Stellenabbau bei der Polizei nicht weitergehen. Außerdem fallen wegen der Investitionsoffensive im Baubereich 40 Stellen weniger weg. (AFP)