Mehr soziale Gerechtigkeit mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz? – Whistleblower sagt: „Martin Schulz erzählt Bockmist“

Epoch Times11. Februar 2017 Aktualisiert: 12. Februar 2017 7:25
Die Wahlversprechen von SPD-Mann Martin Schulz sind nur heiße Luft: „Martin Schulz war lange Zeit Präsident des Europäischen Parlaments. Er hätte so viele Möglichkeiten gehabt, einzugreifen. Und er hat nichts getan.” Das sagt Whistleblower Vollenweider und verweist auf den Luxleaks-Skandal, bei dem in Luxemburg Großkonzerne ihre zuzahlenden Steuern selbst bestimmten ...

Der ehemalige Privat-Bankier Hanno Vollenweider (Name geändert) berichtet Exklusiv bei RT über die Machenschaften der globalen Finanzeliten und deren enge Verbindungen zur Politik.

Der Whistleblower und Autor des Buches „Bankster – Wohin Milch und Honig fließen“ sprach dabei auch über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Mit Blick auf die Wahlversprechen des SPD-Mannes sagt Vollenweider: „Martin Schulz predigt Wasser und trinkt Wein”.

Die SPD ist mit ihrem Kanzlerkandidaten im Aufwind. In aktuellen Umfragen ist die SPD an der Union vorbeigezogen. So kam die SPD bereits auf 31 Prozent Zustimmung. Die Union stürzt dagegen auf 30 Prozent ab. Damit stieg die Partei in nur zwei Wochen, seit der Nominierung des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Schulz, um zehn Prozentpunkte, während die Union drei Punkte verliert. Den Umfragen zufolge startet die SPD mit Schulz also sehr gut in den Wahlkampf.

Doch Vollenweider meint, der Kanzlerkandidat erzähle „Bockmist”, wenn er über soziale Gerechtigkeit spricht. Denn „Martin Schulz war lange Zeit Präsident des Europäischen Parlaments. Er hätte so viele Möglichkeiten gehabt, einzugreifen. Und er hat nichts getan.”

Kein Untersuchungsausschuss im „Luxleaks“-Skandal

Seine Kritik untermauert der ehemalige Banker mit dem Beispiel des „Luxleaks“-Skandals um Jean-Claude Juncker – dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.

Juncker war von 1989 bis 2009 Finanzminister und von 1995 bis 2013 Premierminister Luxemburgs. In dieser Zeit soll das Großherzogtum zahlreiche internationale Konzerne mit teils dubiosen Steuerdeals angelockt haben.

„Amazon und rund 80 weitere Firmen mussten bei der Luxemburger Steuer nur sogenannte verbindliche Vorbescheide abgeben – das heißt das Unternehmen gibt Anfang des Jahres an wie viel es vor hat im Laufe des Jahres zu verdienen. Diese Angaben müssen Ende des Jahres aber nicht mehr korrigiert werden“, erklärt Vollenweider.

Im Klartext heißt das, Großunternehmen mit Sitz in Luxemburg bezahlten genau so viel Steuern wie sie selbst wollten. „Das war in Luxemburg unter Juncker möglich“, betont der Ex-Banker.

Nach bekanntwerden des „Luxleaks“-Skandal – im Mittelpunkt Jean-Claude Juncker – verzichtete das EU-Parlament aber auf einen Untersuchungsausschuss. Der Präsident des EU-Parlaments war damals schon Martin Schulz. Statt gegen Juncker vorzugehen, wurden diejenigen, die den Steuerskandal aufgedeckt hatten vor Gericht gestellt. Die Whistleblower wurden wegen „Weitergabe vertraulicher Informationen“ zu Bewährungsstrafen verurteilt.

„Also wenn Martin Schulz vorgehabt hätte, etwas gegen diese Machenschaften zu tun, dann hätte er damals schon eine Untersuchung anordnen können”, fügt Vollenweider hinzu. (so)

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