Mehr Tierschutz in Ställen: Streit um Mehrkosten

Der Bauernverband fordert Klarheit über eine gesicherte Finanzierung für den geplanten Umbau zu mehr Tierschutz in den Ställen.

„Wenn man es ernst meint mit der Weiterentwicklung einer tierwohlgerechteren Haltung, dann muss man diesen Schritt tun“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. „Es braucht eine staatliche Mitfinanzierung und Investitionsförderung. Es braucht aber auch einen Mehrpreis an der Ladentheke. Wir müssen beides machen.“ Die Finanzierung müsse jetzt auf den Weg gebracht werden, sagte Rukwied. „Da ist die Koalition in der Pflicht.“

Erhöhter Mehrwertsteuersatz oder „Tierwohlabgabe“

SPD, Grüne und FDP diskutieren seit Wochen über eine Finanzierung dafür, dass Landwirte nicht allein auf Kosten für Stallumbauten und Mehraufwand sitzen bleiben. Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine „Tierwohlabgabe“ auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. Die FDP hatte jedoch kürzlich deutlich gemacht, dass sie Preisaufschläge für die Verbraucher angesichts der hohen Inflation ablehnt.

Rukwied sagte: „Wenn wir die Tierhaltung in Deutschland, wie von der Gesellschaft gefordert, mit mehr Tierwohl erhalten wollen, dann ist eine Finanzierung seitens der öffentlichen Hand unabdingbar. Sonst kann der Umbau nicht gelingen, und die Tierhaltung würde ins Ausland abwandern.“ Die jetzt im Bundeshaushalt vorgesehene eine Milliarde Euro seien ein Einstieg. „In Summe reicht das nicht aus.“

Eckpunkte am Dienstag

Das Finanzierungssystem gehört zu einer geplanten verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) will Eckpunkte dafür an diesem Dienstag vorstellen. Die Kennzeichnung soll noch in diesem Jahr auf den Weg kommen. Sie soll zunächst bei Schweinefleisch beginnen.

Rukwied sagte: „Wichtig ist auch, dass man bestehende erfolgreiche Systeme wie die Initiative Tierwohl mit integriert und bei der staatlichen Haltungskennzeichnung auf dem aufbaut, was man schon hat.“ Über die von Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Handel getragene Initiative bekommen teilnehmende Bauern Preisaufschläge für zusätzliche Tierwohlanforderungen. Die großen Supermarktketten haben auch schon 2019 eine einheitliche Kennzeichnung für Fleisch und Wurst mit dem Aufdruck „Haltungsform“ gestartet, die vier Stufen hat.

Der Bauernverband dringt zugleich auf eine Herkunftskennzeichnung. Wenn mit einer Entscheidung auf EU-Ebene bis Ende des Jahres zu rechnen sei, könne man das abwarten. „Wenn das aber nicht der Fall sein sollte, müssen wir national eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung auf den Weg bringen“, sagte Rukwied. Verbraucher müssten erkennen können, woher Produkte stammen. „Das gehört zur Transparenz. Wie soll man sich sonst gezielt für heimische regionale Ware entscheiden können?“ (dpa/mf)