Mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als vom Bund angenommen

Die bundesweite Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist offenbar höher als bislang angenommen. 2014 habe es 198 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben, teilte in der vergangenen Woche das Bundesinnenministerium mit. Eine Abfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung unter den Bundesländern zeigt jedoch eine höhere Zahl.

Etwa 30 Delikte tauchen in der Übersicht des Bundes nicht auf. Damit läge die Zahl für 2014 um bis zu 15 Prozent höher. Eigentlich sollen die Übergriffe auf Asylunterkünfte bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfasst werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zur Sammlung und Auswertung der Informationen eigens eine Clearing-Stelle eingerichtet. Die Bundesregierung hat auf dieser Basis zuletzt quartalsweise auf Anfragen der Links-Fraktion eine Übersicht zu den Übergriffen veröffentlicht.

NDR, WDR und SZ liegt zudem eine aktualisierte Liste des BKA mit allen als "politisch motivierte Kriminalität – rechts" eingestuften Straftaten gegen Asylunterkünfte vor. Ein Vergleich der Listen des Bundes mit den Antworten aus den Justiz- und Innenministerien der Länder zeigt, dass sich die Angaben aus insgesamt elf Bundesländern von den Daten des BKA unterscheiden. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, dass sich Abweichungen daraus ergeben haben könnten, "dass Sachverhalte zeitverzögert übermittelt/erfasst oder Einzelsachverhalte nicht dem Unterthema `gegen Asylunterkünfte` zugeordnet wurden".

Allerdings war der Stichtag für die Übermittlung der Sachverhalte aus dem Jahr 2014 der 31. Januar 2015. Eigentlich sollten sich deshalb keine großen Unterschiede mehr ergeben haben. Auch im Vergleich der Zahlen für die ersten drei Monate des Jahres 2015 zeigen sich Unterschiede. Hier listet die Bundesregierung 71 Straftaten auf.

In den Antworten, die NDR, WDR und SZ von den Ländern bekommen haben, finden sich jedoch mindestens 25 weitere Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte. Bei den aktuellen Zahlen für 2015 könne es sein, dass einige Länder ihre Daten erst später übermitteln, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Zahlen könnten sich durch Nacherfassungen noch ändern.

(dts Nachrichtenagentur)