Mehr Überwachung: Justizminister diskutieren Nutzung von Maut-Daten

Für die „Aufklärung von Straftaten“ sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können: Wolf will bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe).

„Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten Zugriff auf Mautdaten zu gestatten“, sagte Wolf der Zeitung.

Es gehe nicht darum, Polizei und Staatsanwaltschaften vollen Zugang zu den Daten zu gewähren.

„Ich könnte mir vorstellen, den Zugriff ausschließlich bei schwersten Straftaten nach einer richterlichen Entscheidung zu erlauben“, sagte Wolf. Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Maut-Gesetze genutzt werden.

Wolfs Ministerium gelangt in einer eigenen Einschätzung aber zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Gesetzesänderung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Es stünden keine „zwingenden Gründe“ entgegen, heißt es in dem Vermerk, schreibt die Zeitung. (dts)