Mehrere Bundesländer starten Initiative für neue Föderalismusreform

Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen einem Bericht zufolge eine grundlegende Reform des Föderalismus durchsetzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der drei Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch berichtete. Das Treffen der Länderregierungschef beginnt am Donnerstag im oberbayerischen Elmau. „Deutschlands Stärke sind handlungsfähige Bundesländer“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem RND. „Die Devise lautet daher für mich: Mehr föderal statt zentral.“

Es brauche „nicht ständig mehr Kompetenzen für Berlin, sondern eine klare Aufgabenverteilung und mehr Rechte für die Länder“, betonte Söder. In der Beschlussvorlage heißt es laut RND, es werde für notwendig gehalten, die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung „auf der Basis eines kooperativen Miteinanders mit den Bundesorganen“ zu stärken, „die Kompetenzen der Länder gegenüber den immer wieder auftretenden Bestrebungen nach weiterer Zentralisierung zu schützen“ sowie „eine faire Finanzverteilung zu erreichen, die ihnen die zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben notwendigen eigenen Mittel sichert“.

Die Länder benötigten „substanzielle Spielräume“ zur eigenen Gestaltung, zitierte das RND weiter aus der Beschlussvorlage. Diese enthält auch Änderungsvorschläge, die in Länderkreisen unter dem Stichwort „Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten“ diskutiert werden. „Es sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Länder zusätzliche Kompetenzen vom Bund erhalten können, wenn sie eine Aufgabe genauso gut oder besser erledigen können“, heißt es demnach in der Vorlage.

Außerdem sollten im Bereich der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung „abschließende Regelungen des Bundes“ so weit wie möglich unterbleiben – und mit Öffnungsklauseln für die Länder verbunden werden. Zudem erwarten die Länder zusätzliche Mittel des Bundes: „Der signifikante Aufgabenzuwachs bei den Ländern und Kommunen muss sich in der Steuerverteilung, insbesondere der Umsatzsteuerverteilung, adäquat abbilden.“ Angestrebt werde eine Einigung mit der Bundesregierung „über die zukünftige Steuerverteilung“.

Die Länder fordern dem Bericht zufolge zudem „eine verbindliche verfassungsrechtliche Frist“, innerhalb derer sich der Bundestag mit Initiativen der Länder abschließend befassen muss. Die Regierungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten sich bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Frühjahr bereits auf Forderungen für eine Stärkung der Länder gegenüber dem Bund verständigt.(afp)