Mehrere Modelle für die Grundsteuer vor Finanzministertreffen in der Diskussion

Vor einem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Finanzministern der Länder am Montag sorgt die Reform der Grundsteuer weiter für Zündstoff. Der Deutsche Mieterbund (DMB) drängte am Sonntag darauf, dass Vermieter die Grundsteuer künftig nicht länger an die Mieter durchreichen dürften. Der Immobilienverband Haus & Grund bekräftigte hingegen seine Position, dass die Grundsteuer auch komplett abgeschafft werden könne.

Hintergrund ist, dass die Bemessung der Grundsteuer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. Scholz hatte dafür im November Modelle zur Reform der Steuer präsentiert und dabei betont, dass die Reform nicht zu einer übermäßigen Belastung von Menschen mit wenig Geld und einer Gefährdung billiger Mieten in guten Wohngegenden führen dürfe.

Scholz präferiert daher ein Modell, das sich am Wert der Immobilien orientiert. Er sei trotz des Widerstands der Union gegen dieses Modell „zuversichtlich, dass wir bis Dezember die Reform der Grundsteuer hinkriegen werden“, hatte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag gesagt. Schließlich gehe es um „die wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen“. Am kommenden Montag werde es deshalb „eine erste Arbeitssitzung mit den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder“ geben.

Die Grundsteuer ist von großer Bedeutung für die bundesweit mehr als 11.000 Kommunen. Sie nehmen dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Über die Immobilienbesitzer ist die Grundsteuer letztlich aber auch für Mieter entscheidend. Denn Eigentümer dürfen sie bislang auf die Miete umlegen. Hierbei hatte sich Scholz aber grundsätzlich offen für eine Änderung gezeigt und betont, dass dafür nicht das Grundgesetz geändert werden müsse.

Der Mieterbund forderte vor dem Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern, ein Abwälzen der Steuer auf die Mieter künftig auszuschließen. „Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer“, erklärte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten am Sonntag. „Sie muss von allen Eigentümern bezahlt werden, auch von Vermietern.“ Zudem sprach sich der Verband für eine Reform aus, nach der vor allem der Wert des Grundstücks die Basis für die Grundsteuer bilden soll.

Die Unionsfraktion im Bundestag favorisiert hingegen ein wertunabhängiges Modell, das im Wesentlichen auf den Flächen von Grundstück und Wohnung fußt. Für dieses sprechen sich auch die Immobilienverbände aus: Ein Modell, dass sich ausschließlich auf die Grundstücks- und Gebäudefläche beziehe, „wäre einfach, gerecht und könnte recht schnell umgesetzt werden“, erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke am Sonntag.

Die Kommunen brauchten neben Gebühren und Beiträgen weitere Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, fügte Warnecke hinzu. Dazu bedürfe es aber „nicht zwingend einer Grundsteuer“. Denkbar sei eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, wie beispielsweise der Einkommensteuer. Dies könnten Bund und Länder angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Steuereinnahmen „problemlos verkraften“. Gleichzeitig könne der Staat durch den Wegfall der Grundsteuer für alle Mieter und Selbstnutzer „die Kosten des Wohnens spürbar senken“.

(afp)