Meinte AKK Schutzzone? Ex-General betont: Sicherheitszone in Syrien wäre völkerrechts- und verfassungswidrig

Epoch Times23. Oktober 2019 Aktualisiert: 23. Oktober 2019 14:09
Mit ihrem Vorstoß für eine "Sicherheitszone" - gemeint war wohl eine Schutzzone - in Syrien hat Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Koalitionspartner und Verbündete im Ausland überrumpelt. Zudem verwechselte sie offenbar auch die Begriffe.

Mit ihrem Vorstoß für eine „Sicherheitszone“ in Syrien hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Koalitionspartner und Verbündete im Ausland überrumpelt – und stiftete etwas Verwirrung.

Der ehemalige Nato-General Harald Kujat erklärte in einem Interview mit „Sputnik“, dass Kramp-Karrenbauer wohl die Begriffe verwechselt haben muss, denn eine Sicherheitszone in Syrien wäre „völkerrechts- und verfassungswidrig“.

„Wir können uns nicht an einer Sicherheitszone beteiligen, weil es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat, nämlich auf Syrien, handelt. Dafür wird es keine UN-Resolution geben, dem wird weder Russland zustimmen noch der UN-Sicherheitsrat, und das wäre nach der deutschen Verfassung verboten“, sagte Kujat.

Der ehemalige General geht deshalb davon aus, dass die Verteidigungsministerin eine Schutzzone und keine Sicherheitszone meinte. Denn eine Schutzzone sei, „im UN-Sprachgebrauch ein safe haven“. Eine Sicherheitszone wäre dagegen das, was die Türkei verfolgt mit dem Argument: „Wir brauchen eine Sicherheitszone als Schutz gegen die Angriffe der Kurden auf die Türkei. Das ist natürlich nur ein Vorwand“, betonte der ehemalige Nato-General.

Den Vorschlag Kramp-Karrenbauers, die Türkei miteinzubeziehen, kritisierte Kujat. Dies sei nicht möglich, denn die Türkei habe „sich der Völkerrechtsverletzung schuldig gemacht“.

Insgesamt findet Kujat die Idee einer Schutzzone in Nordsyrien vernünftig. Sie könnte zur Beruhigung der Lage beitragen. Doch dabei müsste Russland als „Ordnungsmacht“ in der Region sowie die syrische Regierung miteinbezogen werden. Ob dieser Vorschlag sich durchsetzt, bezweifelt Kujat jedoch.

Außenminister Maas irritiert

Unterdessen hat Kramp-Karrenbauers Vorstoß „eine gewisse Irritation bei unseren Partnern“ ausgelöst, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Auch er selbst habe noch viele Fragen. Die Spitzen der Schwesterpartei CSU weihte Kramp-Karrenbauer vorab nicht ein, den Außenminister informierte sie nur per SMS. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte aber ihren Vorstoß.

Die SPD reagierte verärgert. „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig“, stellte Maas klar. Er verwies darauf, dass es derzeit „unter den Partnern keine Diskussion über die Errichtung einer internationalen Schutzzone“ in der Region gebe.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, der Vorstoß sei keine Initiative der Bundesregierung, sondern die „offensichtlich sehr persönlich gehaltene Idee eines Kabinettsmitglieds, das gleichzeitig Parteivorsitzende ist“.

Kramp-Karrenbauer weihte auch die Spitzen der CSU nicht ein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurde nach eigenen Angaben erst am Dienstagmorgen informiert. Anlass zu Kritik sah Dobrindt deshalb aber nicht.

Merkel findet Idee einer „Schutzzone“ gut

Kanzlerin Merkel sagte der CDU-Chefin in einer Sitzung der Unionsfraktion ihre Unterstützung zu. „Ich finde die Idee einer Schutzzone im Norden Syriens sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben. Die Idee sei es „allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen“. Voraussetzung für einen Einsatz in Nordsyrien sei aber ein Mandat der Vereinten Nationen.

Ähnlich äußerte sich Kramp-Karrenbauer in der Sitzung: „Wir brauchen natürlich am Ende ein UN-Mandat, bei dem es dann auch eine Beteiligung der Bundeswehr geben wird“, wurde die Ministerin zitiert.

Nach Teilnehmerangaben fand ihr Vorschlag in der Fraktion breite Unterstützung. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen habe von einem „Paradigmenwechsel der deutschen und der europäischen Außenpolitik“ gesprochen. Wenn die EU sich nicht einig sei, müssten Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorangehen.

Nato und Russland nicht eingeweiht

International warf Kramp-Karrenbauers Vorstoß Fragen auf. Aus Nato-Kreisen hieß es am Dienstag, ihr Vorschlag sei bisher nicht eingebracht und somit auch nicht diskutiert worden. Zudem ist unklar, ob die Ministerin überhaupt die Nato beteiligen will oder eher eine Koalition der Willigen sucht.

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Russland, das als Verbündeter der syrischen Regierung eine wichtige Rolle in dem Land spielt, war ebenfalls nicht eingeweiht. „Wir müssen das prüfen“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow.

Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorstoß damit begründet, dass Europa im Syrien-Konflikt handeln müsse – insbesondere nach dem Rückzug der USA: „Mein Vorschlag ist, dass wir eine international kontrollierte Sicherheitszone einrichten unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland“, sagte sie am Montag der Deutschen Welle. „Die Alternative wäre, wir wären reiner Zaungast und würden tatenlos zuschauen“, sagte sie in der ARD.

Kritik aus der Opposition

Die Reaktion der Opposition fiel kritisch aus. „Ich erwarte bei solch wichtigen Fragen, dass die Bundesregierung koordiniert vorgeht“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete es als „rätselhaft“, warum die Ministerin bei einer „so sensiblen Frage“ nicht die Abstimmung in der Koalition gesucht habe.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, der Vorschlag sei „so weit jenseits der Realität und völlig an dem vorbei, was wir in Region brauchen, dass man nur den Kopf schütteln kann“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, „diese Unabgesprochenheit“ sei „an Stümperhaftigkeit nicht zu überbieten“.

Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorschlag zu einer „internationalen Sicherheitszone“ am Montag in mehreren Interviews vorgestellt. Ziel sei es, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder fortzusetzen. Andererseits solle die Region stabilisiert werden. (so/afp)

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