„Meinungswahrheit“ statt Meinungsfreiheit? Baerbock fordert Maulkorb für Klima-Skeptiker

Die Bundessprecherin der Grünen, Annalena Baerbock, hat auf dem „Publishers’ Summit 2019“, der Tagung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), am Wochenende (2./3.11.) in Berlin die Pressefreiheit als „Grundlage jeglicher Freiheit und Gradmesser von Demokratien“ bezeichnet. Politiker, so sagte sie in ihrer Keynote, seien darauf angewiesen.

„Für unsere parlamentarischen Entscheidungen ist es essenziell, dass wir uns weltweit für die Pressefreiheit einsetzen, um politische Situationen in anderen Ländern einschätzen zu können“, erklärte Baerbock.

Baerbock lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass sie an freien Journalismus auch klare inhaltliche Anforderungen stellt. Man brauche einen „aufgeklärten Journalismus, der immer wieder deutlich macht, was Fake News sind“. Der Vorwurf, es gäbe eine Lügenpresse, fordere alle heraus – Politik und Medien.

„Kommt jetzt ein Wahrheitsministerium?“

Kritische Selbstreflexion und Abstriche bezüglich weltanschaulicher Wahrheitsansprüche und damit verbundenem Sendungsbewusstsein aufseiten der Journalisten nennt sie jedoch nicht als Gegenstrategien. Stattdessen schwebt ihr vor, dort anzusetzen, wo Gegenöffentlichkeiten entstehen – und notfalls proaktiv den Staat dagegen in Stellung zu bringen, beispielsweise gegenüber den sozialen Medien.

Um herkömmlichem Journalismus „Waffengleichheit“ mit den großen Plattformen zu verschaffen, so Baerbock, „müssen wir in die Regulierung gehen“. Aber auch an den öffentlichen-Rundfunk richtet Baerbock eine klare Erwartungshaltung.

Christian Schmidt-Hamkens, Sprecher des Deutscher Landwirtschaftsverlages, hat auf Twitter darüber informiert, dass die Grünen-Sprecherin eine Direktive nach dem Vorbild der BBC fordert, wonach Skeptiker der These vom „menschengemachten“ Klimawandel in Sendungen nicht mehr zu Wort kommen dürfen. Schmidt-Hamkens hält dies für ein bedenkliches Ansinnen:

Annalena Baerbock (GRÜNE) hat auf der Tagung der Zeitschriftenverleger in Berlin die Entscheidung der BBC, Klimaskeptiker nicht mehr zu Wort kommen zu lassen, als Vorbild für die Presse genannt. Wer soll dann entscheiden über was berichtet werden darf? Ein Wahrheitsministerium?“

Bereits im Mai in ähnlicher Weise geäußert

Zwar kamen die Äußerungen im Bericht des VDZ und in Leitmedien nicht zur Sprache. Dass Schmidt-Hamkens sich verhört hat, erscheint allerdings als wenig wahrscheinlich. Bereits im EU-Wahlkampf hatte sich Baerbock in einer Rede in ähnlicher Weise geäußert, was ebenfalls auf Twitter dokumentiert wurde. Das Blog „Tichys Einblick“ rief den Tweet in Erinnerung.

Der Rundfunkstaatsvertrag in seiner geltenden Form sieht einen solchen Maulkorb allerdings nicht vor. Dieser verpflichtet öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk auf die „freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung“ sowie die „Meinungsvielfalt“. Darüber hinaus haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“.

Skepsis gegenüber einer politiknahen Wissenschaft zum Schweigen zu bringen, die vielfach im Verdacht steht, aus eigennützigen Erwägungen zur Dramatisierung zu neigen, ist damit wohl nur bedingt zu vereinbaren.

Dies gilt umso mehr, als deren Aussagen zur Grundlage potenziell weitreichender staatlicher Eingriffe in persönliche und wirtschaftliche Freiheiten werden und einen erheblichen Einfluss auf Wohlstand und Lebensqualität entfalten können.

Buchempfehlung des Verlags Epoch Times

Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

Im Kapitel 16 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um den Konsens zum „Klimawandel“, der nicht infrage gestellt werden darf.

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Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/meinungswahrheit-statt-meinungsfreiheit-baerbock-fordert-maulkorb-fuer-klima-skeptiker-a3058106.html