Menschenrechtler und Sozialverbände fordern von „Jamaika“ Erhalt des Asylrechts

Menschenrechtsgruppen und Sozialverbände haben an die Jamaika-Parteien appelliert, das Grundrecht auf Asyl nicht zu kappen.

Union, FDP und Grüne müssten dafür sorgen, „dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Aufruf, der auch von Amnesty International, der Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie, dem Paritätischen Gesamtverband und Pro Asyl unterzeichnet wurde.

„Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa“, heißt es in dem Text. „Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gibt.“

Der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte: „Deutschland ist entweder Lokomotive für ein Europa der Menschenrechte oder es macht weiter mit in der Allianz der Zerstörer der Flüchtlingsrechte in Europa.“

Anders als auf EU-Ebene vorgesehen dürften Asylsuchende nicht ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags an Europas Grenzen zurückgeschickt werden.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, warnte die EU vor einem „gravierender Systemwechsel“, wie er mit der Umgestaltung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems aktuell geplant sei. Dies dürfe von keiner federführenden Regierung vorangetrieben werden.

Die Flüchtlingspolitik gehört zu den größten Streitthemen bei den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis. Insbesondere die Union will den Zuzug weiterhin begrenzen, die Grünen wollen das nicht. Sie beharren vielmehr auf einem Familiennachzug, der jenen Flüchtlingen derzeit verwehrt ist, die in Deutschland nur subsidiären Schutz genießen. (afp)