Türkische FlaggeFoto: über dts Nachrichtenagentur

Menschenrechtsbeauftragter: Türkei gehört nicht in die EU

Epoch Times29. Dezember 2015 Aktualisiert: 7. Juli 2016 20:38
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sieht trotz der gemeinsamen Flüchtlingspolitik vorerst keine Chance für einen EU-Beitritt der Türkei.

"In der Türkei werden Andersdenkende bestraft, und es gibt Attentate gegen Oppositionelle", sagte Strässer im Interview der "Welt". "Solange es so etwas gibt, gehört das Land nicht in die EU. Würden wir darüber hinwegsehen, wäre das ein fatales Signal."

Die EU müsse an ihren "glasklaren, strengen Vorschriften in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit festhalten". Deren Einhaltung müsse man "gegenüber Ankara immer wieder anmahnen".

Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich "die Lage im Land extrem verschlechtert". Der SPD-Politiker warnte vor einem laxen Umgang mit der Türkei beim Thema Menschenrechte.

"Es darf keinen menschenrechtspolitischen Rabatt für die Türkei geben. Wir dürfen gegenüber der Türkei nicht generöser auftreten, nur weil wir jetzt mit ihr verstärkt kooperieren", sagte Strässer mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) werde seit 1997 der Satz zugeschrieben, wonach die Türkei die Perspektive der Mitgliedschaft in der EU habe, sagte Strässer: "Es ist aber zu Recht nie ein Zweifel an den Anforderungen gelassen worden. Wenn die Kapitel geschlossen werden, ohne dass es eine verbindliche Einigung mit der Türkei zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gibt, kann sie kein Mitglied der EU werden." (dts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion