Merkel auf Kurs der SPD? Grundrente wie im Koalitionsvertrag angedacht sei „nicht administrierbar“

Von 6. November 2019 Aktualisiert: 6. November 2019 14:04
Bereits am kommenden Sonntag soll der Koalitionsausschuss eine Einigung zur Grundrente erzielen. Differenzen um die Bedürftigkeitsprüfung zogen sich auch durch die jüngste Sitzung der Unionsfraktion. Die Entschlossenheit, eine Lösung zu finden, könnte größer sein.

Am heutigen Mittwochabend (6.11.) kommen die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag zusammen, um gemeinsam nach einer möglichen Einigung im Bereich der Grundrente zu suchen. Am kommenden Sonntag soll der Koalitionsausschuss das letzte Wort haben.

Ob es noch eine Einigung geben wird, ist allerdings offen. Obwohl die SPD es verstanden hatte, die Grundrente in den Koalitionsvertrag zu bringen, könnte das für die Sozialdemokraten prestigeträchtige Vorhaben an den Details scheitern.

Stein des Anstoßes ist aktuell die „Bedürftigkeitsprüfung“. Diese solle ein Signal dahingehend senden, dass man die Kosten für diese weitere Sozialleistung im Rahmen halten wolle. Zum anderen sollte dieser Vorstoß aber auch den Sozialneid der Linken durch die Zusage besänftigen, mit der Grundrente nicht die Urlaubskasse der Industriellenwitwen aufbessern zu wollen. Auch aus der Union gibt es Stimmen, die mahnen, es dürfe keine weitere Sozialleistung ohne Bedürftigkeit geben.

Untypische Szenarien bestimmen die Argumentation

Mittlerweile will die SPD diesen Ansatz aber dann doch wieder verändern – in eine „Einkommensprüfung“, die an die Stelle der Bedürftigkeitsprüfung treten soll. Ob man es nun Einkommens-, Vermögens- oder Bedürftigkeitsprüfung nennen mag, das Problem bleibt dennoch ein grundsätzliches.

Zum einen ist nicht jeder, der beispielsweise über Immobilienvermögen verfügt, reich oder in der Lage, auf großem Fuß zu leben. Portfoliotechnisch ist ein Eigenheim ein Klumpenrisiko, vor allem, wenn es keinen annähernd gleich wertvollen Vermögenswerten wie Aktien, Sparguthaben, Edelmetallen oder Mieteinnahmen gegenübersteht. Wer als Durchschnittsverdiener sein Leben lang gespart hat, um im Alter ein Dach über dem Kopf in Form der eigenen Immobilie zu haben, hat oft nur wenig an liquiden Mitteln zur Verfügung.

Zum anderen gibt es bereits im Zusammenhang mit Hartz IV einen sehr praktischen Grund, warum es nicht nur weniger Sanktionen gibt, sondern auch verhältnismäßig selten um Leistungen prozessiert wird, die zuvor unter Verweis auf Vermögensgrenzen verweigert worden wären. So etwas passiert nicht oft, weil es einen enormen Aufwand an zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen binden würde, die entsprechenden Vorschriften zu administrieren.

Ähnliches erwartet niemand Geringerer als Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auch von der Formel zur Grundrente, wie sie sich im Koalitionsvertrag wiederfindet. Die „Welt“ berichtet, dass Merkel sich in einer Fraktionssitzung zwar dazu bekannt hatte, einen Kompromiss mit der SPD zu finden, um die Grundrente zu ermöglichen.

Allerdings kritisierte sie die Neigung, das Thema am exotischen Beispiel von Villenbesitzern zu diskutieren, und erneuerte ihre Bedenken dahingehend, dass die Umsetzung der Grundrente, wie sie im Koalitionsvertrag steht, „nicht administrierbar“ sei. Der bürokratische Aufwand könnte in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen stehen.

Scheitern könnte Scholz die Stichwahl kosten

Gesundheitsminister Jens Spahn widersprach Darstellungen, es stehe bereits eine Einigung mit der SPD im Raum. Er spricht von einer „harten Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung“. Fraktionschef Ralph Brinkhaus will in der nächsten Fraktionssitzung noch einmal über die Grundrente debattieren. Diese ist allerdings auf einen Zeitpunkt nach dem Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Damit könnte Union und SPD die Zeit davonlaufen.

Zeichnet sich ein Scheitern der Grundrente ab, könnte dies Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seiner Teamkollegin Klara Geywitz in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz schaden. Das Gegenkandidaten-Team um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gilt als scharf links und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition in Kauf nehmen.

In der Union sinkt jedoch die Bereitschaft, das Bündnis um jeden Preis retten zu wollen. Eine Person soll der „Welt“ zufolge in der Fraktionssitzung auffallend still geblieben sein: CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Machtwort hin zur Rettung der Großen Koalition hätte zumindest symbolisch eine erhebliche Bedeutung entfalten können. So blieb es aber aus.

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