Merkel-Besuch in der Ukraine: Lambsdorff pocht auf UN-Mission

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie sich bei ihrem für Donnerstag geplanten Ukraine-Besuch für eine UN-Friedensmission in der Kriegsregion stark macht.

„Um die Ostukraine dauerhaft zu befrieden, müssen sich die deutsche Bundeskanzlerin und der Außenminister für eine breit angelegte UN-Mission im Donezbecken einsetzen“, sagte Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Friedensmission dürfe sich jedoch nicht, wie von Moskau gefordert, auf die Region des Frontverlaufs beschränken.

„Klar ist, dass sich ein solcher Einsatz nicht nur auf die Kontaktlinie zwischen der Ukraine und den Separatisten beziehen darf, sondern ein starkes UN-Mandat und eine umfassende zivile und militärische Ausrüstung der UN-Blauhelmsoldaten beinhalten muss“, so der FDP-Politiker.

Lambsdorff sieht in erster Linie bei Moskau die Verantwortung für die anhaltenden Kämpfe. „Russland verstößt hier nach wie vor massiv gegen geltendes Völkerrecht“, so der FDP-Fraktionsvize. „Jetzt müssen Moskau und Kiew ihren Teil dazu beitragen, damit die Waffen und Verbände abgezogen werden, die andauernden Verletzungen des Waffenstillstands ein Ende haben und die OSZE-Mitarbeiter vor Ort ohne Gefahr arbeiten könne“, so Lambsdorff. (dts)