Merkel bezeichnet Vorgehen gegen „Cumhuriyet“ als „in höchstem Maße alarmierend“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ als „in höchstem Maße alarmierend“ verurteilt. Das „hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ werde in der Türkei „immer wieder aufs Neue eingeschränkt“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte Reporter ohne Grenzen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erstmals als „Feind der Pressefreiheit“ gelistet.

Die Verhaftungswelle bei „Cumhuriyet“ sei das „jüngste Beispiel dieser an sich schon sehr traurigen Entwicklung“, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe „sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht“. Die Bundesregierung werde die Ermittlungen und die Verhandlungen gegen die inhaftierten Journalisten genau verfolgen, versicherte Merkel. „Die Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein, genauso wie diejenigen, die in der Türkei unter erschwerten Bedingungen für Presse- und Meinungsfreiheit eintreten.“

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, habe am Dienstag die Redaktion von „Cumhuriyet“ besucht, „um noch mal zu unterstreichen, wie wichtig uns das Thema Meinungs- und Pressefreiheit ist“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann. „Wir werden das auf allen Ebenen unserer Kontakte immer wieder deutlich machen.“ Auch bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU spiele das Thema natürlich „eine zentrale Rolle“.

Die türkische Polizei hatte am Montag den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli „legitimiert“ zu haben.

Der frühere Chefredakteur von „Cumhuriyet“, Can Dündar, hatte in diesem Zusammenhang die Haltung Berlins kritisiert. Die Reaktion der Bundesregierung direkt nach den Festnahmen sei „wirklich schwach“ gewesen, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Berlin habe das Vorgehen der türkischen Regierung „nicht einmal verurteilt“. Scharfe Kritik an der Bundesregierung war auch von der Opposition und vom Deutschen Journalistenverband gekommen. Daraufhin legte Merkel nun am Mittwoch mit ihrer Erklärung nach.

Erdogan zähle zu 35 Staats- und Regierungschefs, Organisationen und Geheimdiensten, die die „Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord“ unterdrückten, erklärte Reporter ohne Grenzen am Mittwoch. Laut der Organisation zeigt die seit 2013 veröffentlichte Liste der „Feinde der Pressefreiheit“, wer „in besonders drastischer Weise“ gegen Reporter vorgehe. Neben Politikern werden darin auch extremistische und kriminelle Organisationen sowie Geheimdienste geführt.

Erdogan erscheine erstmals in der Aufzählung, weil er „nach mehreren Verhaftungs- und Schließungswellen im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien“ kontrolliere, betonte Reporter ohne Grenzen. Derzeit seien mindestens 130 Journalisten in der Türkei im Gefängnis, mindestens 140 Medien seien geschlossen worden.

Reporter ohne Grenzen wirft Erdogan in einem Steckbrief eine „aggressive Diktatur unter dem Schleier der Demokratie“ vor. Er gehe mit Mitteln der Anti-Terror-Gesetzgebung gegen Kritiker vor und habe seit dem gescheiterten Putsch im Juli zahlreiche Journalisten verhaften lassen.

Die Organisation veröffentlichte die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ anlässlich des Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Neu darauf sind auch der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, die Huthi-Rebellen im Jemen und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). (afp)