Merkel: Dissens mit CSU bleibt vorerst bestehen

Im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze ist vorerst keine Einigung zwischen CDU und CSU in Sicht. Es gebe einige unterschiedliche Meinungen und dies werde sich am Mittwoch in der Diskussion auch „wahrscheinlich nicht ändern“, sagte Merkel vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, an der sie teilnahm. Weitere Themen seien unter anderem der Syrien-Konflikt, die Ukraine, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

„Wir dürfen keine Fehler machen“, sagte Merkel in Bezug darauf. Die CSU hat sich für ihre Tagung noch weitere Themen auf die Tagesordnung gesetzt: So will die Partei verurteilte „Gefährder“ rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwachen lassen, mit einer Art „Extremismusfilter“ sollen hass- und gewaltverherrlichende Inhalte im Internet entfernt werden. Der britische Premierminister David Cameron wird ebenfalls am Tagungsort erwartet. Dabei soll es um das bevorstehende Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gehen.

(dts Nachrichtenagentur)