Merkel droht mit Rausschmiss Seehofers, sollte dieser im Alleingang handeln

Epoch Times18. June 2018 Aktualisiert: 18. Juni 2018 19:47
Im Asylstreit gaben heute unabhängig voneinander Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel Pressekonferenzen. Die CDU-Chefin drohte mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz indirekt mit einem Rausschmiss Seehofers, sollte dieser im Alleingang handeln.

CDU und CSU haben eine Entscheidung im Machtkampf um die Flüchtlingspolitik vertagt und steuern jetzt auf einen Showdown Anfang Juli zu. Die CSU gab Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag das Mandat, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen – verzichtete jedoch auf eine sofortige Umsetzung. Er werde damit aber nach dem EU-Gipfel Anfang Juli begonnen, wenn bis dahin keine ausreichenden europäischen Abkommen erzielt worden seien, sagte Seehofer in München.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum sagte, dass es keinen Automatismus gebe. Vielmehr werde man am 1. Juli erneut über den Stand der europäischen Bemühungen beraten. Die CDU-Chefin drohte mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz in diesem Zusammenhang indirekt mit einem Rausschmiss Seehofers.

Seehofer sagte, in der Frage von Zurückweisungen ohne Vereinbarungen mit EU-Partnern gebe es einen ungelösten Dissens mit der Kanzlerin: „Ich habe im Vorstand gesagt: Ich weise Euch darauf hin, dass wir hier noch nicht übern Berg sind, noch längst nicht übern Berg.“

Der CSU-Vorstand stellte sich in München hinter den „Masterplan Migration“ von Seehofer, auch wenn er dort nicht vorlag. Schon am Morgen deutete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an, dass man Seehofer zwar das Mandat zur Zurückweisung geben wolle, dieser aber selbst entscheiden müsse, wann er es umsetzen wolle. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verwies auf eine nötige Vorbereitungszeit. Die CDU-Spitze wiederum beschloss, am 1. Juli erneut über die Ergebnisse der Verhandlungen zu europäischen Abkommen zu beraten.

Merkel und Seehofer betonten beide in ihren jeweiligen Pressekonferenzen, dass sich eine Lage wie 2015 nicht wiederholen dürfe. „Mich verbinden von 63 Punkte 62 ohne jede Einschränkung“, sagte Merkel zu Seehofers „Masterplan Migration“, den sie ausdrücklich lobte.

Die entscheidende Differenz zementierten beide Parteien aber in der Frage, was passiert, wenn Merkel keine EU-Rückführungsabkommen zustande bringt. Zu der Frage, was sie tun werde, wenn Seehofer die Maßnahmen an der deutschen Grenze im Alleingang treffen sollte, sagte die Kanzlerin:

Wenn die Maßnahme in Kraft gesetzt würde, dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz.“

Es müsse die Grundphilosophie der Regierung eingehalten werden, dass Deutschland nicht „unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter“ handeln dürfe. Deutschland habe als zentraler Staat in der EU eine besondere Verantwortung.

Seehofer wollte sich nicht zu einer möglichen Entlassung äußern. „Darüber rede ich heute nicht. Step by step“, sagte der CSU-Chef. Über seine Gespräche mit Merkel sagte er:

Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt. Das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden.“

Merkel wiederum betonte, beide Politiker seien sich einig, dass sie angesichts der schwierigen internationalen Lage eine gemeinsame Verantwortung sähen.

In der Sache blieben beide Parteien aber hart – und sind nun seit Montag durch Gremienbeschlüsse gebunden. „Wir sind davon überzeugt, dass es eine wichtige Aufgabe ist, eine Asylwende in Deutschland einzuleiten“, sagte Söder.

Innenminister Seehofer nannte weitere Details seines Masterplans: So solle es verstärkt Sach- statt Geldleistungen für Migranten, schnellere Asylverfahren und weitere sicherer Herkunftsstaaten geben. Er befürworte auch die Einrichtung „sicherer Zonen“ für Flüchtlinge in der Sahel-Zone in Afrika.

Für die CDU wiederum betonte Partei-Vize Armin Laschet, Merkel habe keinen Spielraum, auf die CSU zuzugehen:

Europäische Lösungen sind der einzige Weg, der akzeptabel ist.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident machte deutlich, dass sein Land den gewünschten bayerischen Weg nicht mitgehen werde. „Wir werden nicht akzeptieren, dass an der belgischen, niederländischen, auch französischen und luxemburgischen Westgrenze das Schengensystem aufgegeben und ausgesetzt wird.“ Dafür werde er kämpfen.

Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) sagte, dass beide Unionsparteien leiden würden, wenn die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zerbrechen sollte. SPD und Grüne warnten vor einer Staatskrise.

Aus Washington mischte sich auch US-Präsident Donald Trump in die Debatte ein. Die Deutschen wendeten sich gegen ihre bereits „schwache“ Regierung, erklärte Trump auf Twitter. Es sei in ganz Europa ein Fehler gewesen, Millionen Menschen aufzunehmen, die die dortige Kultur stark verändert hätten.

Merkel dementierte einen Bericht, dass am kommenden Wochenende ein Treffen mit mehreren EU-Staaten vorgesehen sei. Man werde aber mit etlichen Partnern über solche Rückführungsabkommen reden. Dabei gehe es nicht nur um deutsche Wünsche, sondern auch die der Partnerländer. Am Abend empfängt Merkel den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, am Dienstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Solche Abkommen fallen eigentlich in die Zuständigkeit eines Innenministers. Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière hatte etwa Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Ländern ausgehandelt. Für Seehofer selbst ist das kein Thema. Er hatte auch nicht am jüngsten EU-Rat der Innenminister teilgenommen.

Die Zahl der Asylbewerber sank 2017 in Deutschland deutlich. Im vergangenen Jahr hätten 222.560 Menschen einen Asylantrag gestellt, nach rund 745.000 im Jahr zuvor, teilte die Europäische Asylbehörde Easo am Montag mit. Trotz des Rückgangs sei die Bundesrepublik damit aber zum sechsten Mal in Folge das wichtigste Aufnahmeland gewesen.

(reuters)
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