Merkel eine „Dienerin der Finanz-Eliten“ – Gericht bestätigt Kündigung von Berliner Lehrer wegen Youtube-Äußerungen

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung eines Lehrers bestätigt, der wegen Äußerungen auf seinem Youtube-Kanal „Der Volkslehrer“ entlassen wurde.

Das Gericht wies am Mittwoch die Kündigungsschutzklage des Manns ab. Dem Kläger komme es darauf an, in seinen Videos „die verfassungsmäßige Ordnung“ Deutschlands infrage zu stellen und verächtlich zu machen, erklärten die Arbeitsrichter. (Az. 60 Ca 7170/18)

Diese Einstellung sei mit der Tätigkeit als Lehrer „unvereinbar“. Es könne nicht angenommen werden, dass der Mann bereit sei, „sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen“. Gegen die Entscheidung kann der Lehrer Berufung beim Landesarbeitsgericht einlegen.

Nikolai N. ist im Internet mit einem eigenen YouTube-Kanal sehr aktiv, veröffentlicht regelmäßig Videos, in denen er solche Sachen sagt wie, „das deutsche Volk muss sich wehren, das weiße Europa ist in Gefahr und es ist Zeit zu kämpfen“.

2017 war er bei einer Lesung von Angela Merkel laut geworden: „Diese Frau ist keine Kanzlerin des deutschen Volkes. Sie ist eine Dienerin der Finanz-Eliten …“ (afp/nmc)