Merkel: Einwanderungsgesetz kommt in spätestens zwei Jahren

Die große Koalition wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Einwanderungsgesetz in spätestens zwei Jahren vorlegen. „In zwei Jahren haben wir das – spätestens“, sagte Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Münster mit Blick auf das sogenannte Fachkräftezuwanderungsgesetz. „Es kann auch schneller gehen“, fügte die CDU-Chefin hinzu.

Es werde übersehen, dass es schon heute viele Möglichkeiten vor allem in spezialisierten Berufen gäbe, um nach Deutschland zu kommen. CDU/CSU und SPD würden dies nun über die sogenannte „Blue Card“ hinaus regeln, erklärte Merkel während einer Podiumsdiskussion.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland in einer veränderten Weltlage – wie umgehen mit Konfliktherden und aggressiven Regimes?“ nutzte Merkel, um ausführlich auf Fragen zu ihrer Außen- und Flüchtlingspolitik zu antworten.

Wir wollen legale Formen der Zuwanderung, der Einwanderung, und nicht Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen müssen“, sagte Merkel.

Deutschland wird 20.000 Menschen über das UN-Flüchtlingshilfswerk aufnehmen

Sie betonte, dass die Diskussion um Einwanderung für Fachkräfte nichts mit der humanitären Verpflichtung Deutschlands zu tun habe. Die Aufnahme von Flüchtlingen richte sich nicht nach deren Fähigkeiten, sondern, wie etwa bei besonders Schutzbedürftigen, nach deren persönlicher Notlage.

Deutschland habe sich gerade bereit erklärt, 20.000 Menschen aufzunehmen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgewählt habe.

Auch auf das Vorgehen der Regierung bei Rüstungsexporten ging die Kanzlerin ein. „Wir haben immer wieder auch Fälle, in denen wir mit uns sehr ringen“, so Merkel. Bei der Ausbildung der Kurden-Miliz Peschmerga im Nordirak hätten die strengen Kriterien für Rüstungsexporte bei den vor Ort herrschenden Verhältnissen zu Widersprüchen geführt.

„Es ist natürlich sehr wohlfeil zu sagen, passt mal auf, wir selber wollen es nicht machen. Wir sehen schon, da wird ein ganzes Volk umgebracht. Die Terroristen sind da. Und jetzt bilden wir euch noch aus, aber dann ziehen wir mit unseren Waffen wieder ab. Wir haben euch mal gezeigt, wie ihr die benutzen könntet, aber dann sind wir wieder weg und geben euch keine.“

Selbst eine Ausbildungsmission für Soldaten müsse mit Entwicklungshilfe einhergehen, erläuterte Merkel, etwa um zu verhindern, dass Einsatzkräfte wegen fehlender Besoldung ihre Waffen an Terroristen verkauften.

Neben Merkel nahmen auch der Kurienkardinal Peter Turkson und der Experte für Entwicklungszusammenarbeit Tilman Brück an der Podiumsdiskussion teil. Der 101. Katholikentag mit dem Motto „Suche Frieden“ wird noch bis zum 13. Mai stattfinden. (reuters)