Merkel: Enteignungen kein Mittel zur Linderung der Wohnungsnot

In der Debatte um Wohnungsnot und hohe Mieten hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Möglichkeit von Enteignungen gewandt. Die Kanzlerin halte „die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum sei, eine ausreichende Zahl von Wohnungen zu Verfügung zu haben. Dafür sehe der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen vor.

Es sei der Kanzlerin und der gesamten Bundesregierung sehr bewusst, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum „ein großes Thema für die Menschen ist“ und dass Mieten und Immobilienpreise gerade für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen eine Belastung darstellten. Die Antwort darauf sei aber nicht Enteignung, betonte Seibert.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, „muss notfalls die Enteignung folgen“. Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass die große Koalition bereits eine Vielzahl von Initiativen eingeleitet habe. Der Wohngipfel im vergangenen September habe eine „historisch beispiellose Wohnraumoffensive“ auf den Weg gebracht, die jetzt abgearbeitet würde.

Die Bundesregierung stelle allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung mehr als 13 Milliarden Euro zu Verfügung, sagte der Ministeriumssprecher. Es gehe darum, Baumaßnahmen voranzutreiben und Bauland zu Verfügung zu stellen. „Das ist unsere Linie und nicht das Thema Enteignungen“, betonte der Sprecher. (afp)