Merkel erklärt Weichenstellungen für vierte Regierungszeit

Monate hat sich die Regierungsbildung in Berlin hingezogen. Nun steht die Neuauflage der GroKo - und die Kanzlerin präsentiert im Bundestag den geplanten Kurs.

top-article-image — Angela Merkel macht die Raute.
Foto: Sean Gallup/Getty Images

Redaktion

21. März 2018

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Lesedauer: 1 Min.

Eine Woche nach ihrer Wiederwahl will Kanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag die wesentlichen Weichenstellungen für ihre vierte Legislaturperiode vorstellen.

In der einstündigen Regierungserklärung dürfte die CDU-Chefin zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag ihrer dritten großen Koalition erklären.

Es wird erwartet, dass sie Projekte wie die Entlastung von Familien oder die Umsetzung des Regelwerks zur Migration erläutert. Genauso dürften die geplanten EU-Reformen und die angespannte Beziehung zu US-Präsident Donald Trump oder dessen russischen Kollegen Wladimir Putin eine Rolle spielen.

Für die Generalaussprache zur Rede Merkels sind zweieinhalb Stunden vorgesehen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die AfD positioniert. Die Partei kann als größte Oppositionsfraktion als erste auf die Kanzlerin reagieren.

In der bis Freitag dauernden Plenarwoche sollen auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts Merkel in eigenen Regierungserklärungen ihre zentralen Vorhaben vorstellen. Am Mittwoch stehen beispielsweise das Außen-, das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium auf der Tagesordnung. (dpa/so)

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