Merkel „froh“ über Brexit-Vertragsentwurf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf einen Vertragsentwurf zum Brexit und die Billigung durch das britische Kabinett begrüßt.

Sie sei „sehr froh“, dass es gelungen sei, „in langen und nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten“, sagte Merkel am Donnerstag nach der Kabinettsklausur in Potsdam.

Jetzt gehe die Bundesregierung davon aus, dass der Entwurf in den britischen Gremien beraten werde. Auch Deutschland und die anderen Mitgliedsländer der EU müssten „die vielen Seiten“ des Entwurfs „auch erst mal analysieren“.

Der Vertragstext zum EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 umfasst 585 Seiten. Die Brexit-Unterhändler von EU und Großbritannien hatten nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag einen Durchbruch erzielt und sich auf den Vertragsentwurf verständigt. Das britische Kabinett billigte diesen am Mittwochabend.

Das Abkommen muss nun aber noch weitere Hürden nehmen, vor allem im britischen Parlament, wo Premierministerin Theresa May mit erheblichem Widerstand rechnen muss.

Aus Protest gegen die Regelung zum künftigen Status von Nordirland erklärte Brexit-Minister Dominic Raab am Donnerstag seinen Rückzug. Auch Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman traten zurück. May trat am Mittag vor die Abgeordneten in London und verteidigte den Deal. (afp)