Kanzlerin Merkel gegen befristete Aussetzung von Impfpatenten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat skeptisch auf den Vorstoß der USA reagiert, die Patente für Impfstoffe befristet freizugeben, um deren globale Verteilung zu beschleunigen. „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben“, sagte eine Regierungssprecherin der „Süddeutschen Zeitung“.

„Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente“, betonte die Sprecherin der Kanzlerin.

Sie sagte, der US-Vorschlag habe „erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt“. Die Bundesregierung arbeite „in vielerlei Hinsicht daran“, wie man „innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit“ die Kapazitäten für die Produktion verbessern könne. Dies täten ohnehin auch die betroffenen Unternehmen.

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte den Vorstoß aus Washington. Müller forderte, die USA sollten beitragen, dass die Impfstoffe produziert werden könnten.

Auch der deutsche Impfstoffhersteller Biontech äußerte sich ablehnend. Patente seien „nicht der begrenzende Faktor für die Produktion oder Versorgung mit unserem Impfstoff“, teilte die Firma mit. Die Freigabe würde kurz- und mittelfristig die weltweite Produktion und Versorgung mit Impfstoffdosen nicht erhöhen. (dts)