„Merkel hat Augen vor Erdogans Unrechtsregime verschlossen“: Demokratische Kurden und Türken in Deutschland massiv bedroht

Epoch Times24. August 2017 Aktualisiert: 24. August 2017 7:54
Die Kurdische Gemeinde Deutschland beklagt die zunehmende Bedrohungen oder Einschüchterungen durch Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. In den vergangenen Monaten seien in Deutschland "viele Menschen bedroht und beleidigt worden", sagte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland vermisst die Unterstützung deutscher Behörden bei Bedrohungen oder Einschüchterungen durch Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

In den vergangenen Monaten seien in Deutschland „viele Menschen bedroht und beleidigt worden“, sagte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, der Nachrichtenagentur AFP. Viele säkular und demokratisch denkenden Kurden und Türken fühlten sich auch hierzulande nicht mehr sicher.

Toprak sagte, auch er selbst würde inzwischen „genau gucken, in welches Restaurant ich gehe“. Auch sei er „schon auf der Straße bespuckt und beleidigt worden“, einmal sogar während eines laufenden Fernsehinterviews, weil er öffentlich Kritik an Erdogan äußere. Toprak kritisierte, er vermisse dazu klare Worte der Bundesregierung. Dagegen habe beispielsweise die Regierung in Wien sehr deutlich gesagt, „dass es eine Hexenjagd auf österreichischem Boden nicht geben darf“.

Merkel hat Augen vor Unrechtsregime Erdogans verschlossen

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und anderen Regierungsmitgliedern vor, trotz ständiger Warnungen, auch durch die Kurdische Gemeinde, vor dem Unrechtsregime Erdogans die Augen verschlossen zu haben: „Deutschland und die Europäer haben viel zu lange weggeschaut“. Dabei sei spätestens seit den Gezi-Protesten in der Türkei 2013 klar gewesen, dass Erdogan um seines Machterhalts willen „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abschaffen will“.

Schon lange instrumentalisiere Erdogan Türkischstämmige in Deutschland, damit diese seine Kritiker bei den türkischen Behörden denunzierten. Inzwischen schüchtere er aus der Türkei stammende Menschen „nicht nur in Deutschland ein, sondern auch in Europa“, sagte Toprak weiter mit Blick auf die Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien. „Solange Erdogan keine knallharten Konsequenzen spürt, wird er so weitermachen“, warb Toprak für eine härtere Gangart gegenüber der Regierung in Ankara.

Erdogan-nahe Verbänden erhalten Millionen EU-Gelder

Er forderte auch, Erdogan-nahen Verbänden in Deutschland die Unterstützung zu entziehen. In den vergangenen Jahren hätten diese Millionen Euro an Integrationsgeldern erhalten. „Wir haben dagegen nichts bekommen“, fügte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde hinzu. Er würde sich aber wünschen, dass in Deutschland „die Verbände unterstützt werden, die für Freiheit und Demokratie eintreten“ und Erdogan kritisch gegenüberstehen. Dazu zählten gerade in Deutschland lebende Kurden, aber auch andere Migranten aus der Türkei, die Minderheiten angehören, wie zum Beispiel Aleviten.

Toprak stellte sich zudem hinter Forderungen nach finanziellen Sanktionen für das Umfeld des türkischen Präsidenten. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten beendet werden. Erdogan verhalte sich „wie ein Straßenschläger, der jeden einschüchtern wolle“ und habe damit auch Erfolg: Viele Migranten trauten sich inzwischen nicht mehr, Erdogan offen zu kritisieren. Selbst ein kritischer Post auf Facebook könne schon ausreichen, um in der Türkei ein Einreiseverbot zu bekommen oder dort verhaftet zu werden.

Eine deutliche Absage erteilte Toprak dem Aufruf Erdogans an türkischstämmige Wähler in Deutschland, bei der Bundestagswahl nicht für Union, SPD oder Grüne zu stimmen. „Das Wahlrecht ist ein demokratisches Recht, es ist die Gestaltungsmöglichkeit der Staatsbürger“, hob der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde hervor. Sein Verband plane daher Kampagnen, um für eine Wahlteilnahme zu werben „und jetzt werden wir uns noch mehr dafür einsetzen.“ (afp)

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