Merkel im Kreuzfeuer zwischen Rücktrittsforderungen und Friedensnobelpreis

Von 7. Oktober 2015 Aktualisiert: 7. Oktober 2015 12:21
Die nächste Lektion in angewandter Pflichtenlehre steht schon bevor. Am Mittwoch wird Merkel ihren Tugendbefehl abermals ausformulieren, in der Talkshow „Anne Will“ im Ersten.

Die Stimmung schlägt um im Lande und einige „Leitmedien“ und auch Politiker folgen ihr von der bejubelten Willkommenskultur, hin zu heftigen Forderungen an die Kanzlerin, das Wort zu ergreifen und Taten folgen zu lasen.

Den Reigen eröffnete das Magazin „Cicero“ gestern mit einem Artikel von Alexander Kissler, Ressortleiter Salon bei Cicero: „War die Kanzlerin eigentlich schon in Plauen, Magdeburg, Langenlonsheim oder Passau? Hat sie schon getan, was bitter nottäte, eine Rede gehalten an die Nation? Nein, hat sie nicht.“

„Denn vermutlich war sie wirklich nicht in Plauen, wo innerhalb zweier Wochen sich die Zahl der Teilnehmer an einer Demonstration gegen die Merkel’sche Asylpolitik von 50 auf 5000 verhundertfacht hat; in Magdeburg, wo das Unverständnis wächst über die Pläne der schwarz-roten Landesregierung, 1500 Asylbewerber in einem Viertel mit 1000 Bewohnern unterzubringen; in Langenlonsheim an der Nahe, wo die rot-grüne Regierung 3000 Asylbewerber inmitten von nur 4000 Einwohnern einquartieren will“ usw.

Und er meint mit einer heftigen Prognose: „Eine Rede an die Nation wäre das einzige Format, das sowohl dem Ernst der Lage als auch einer Regierungschefin angemessen wäre, die die Wand längst im Rücken spürt und im Frühjahr schon Geschichte sein könnte.“

Er schreibt von einer Kanzlerin der Alternativlosigkeit, deren „unverdrossenes, quasi-monarchisches Sollenmüssen jenen hypermoralischen Leerraum des Politischen erschafft, in dem nichts Gutes gedeiht.“ Das man mal nachschmecke.  CICERO 

Heute durfte Kissler im „Focus“ nachlegen mit einem fast identischen Artikel, der allerdings den Rücktrittsgedanken schon im Titel trägt: „Schon in wenigen Monaten könnte Merkel als Kanzlerin Geschichte sein“.

Merkels Tugendbefehl: „Wir schaffen das, weil wir es schaffen müssen“

Der Artikel endet mit einer Aktualisierung: „Die nächste Lektion in angewandter Pflichtenlehre steht schon bevor. Am Mittwoch wird Merkel ihren Tugendbefehl abermals ausformulieren, in der Talkshow „Anne Will“ im Ersten. Derweil hat die Online-Petition "Rücktritt der dt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und sofortige Neuwahl der Bundesregierung" rund 140.000 Unterstützer gefunden.

Und laut einer neuen repräsentativen Umfrage befürworten 72 Prozent der Deutschen einen sofortigen Aufnahmestopp der Flüchtlinge, 63 Prozent halten die Aufnahmemöglichkeiten für erschöpft, 81 Prozent fordern die Rückkehr der Grenzkontrollen. Es wird einsam um Angela Merkel, sehr einsam.“   FOCUS

CDU-Parteibasis rebelliert gegen Merkel

Scharfe Töne gegen die Bundeskanzlerin entnimmt der “Spiegel“ heute einem drei Seiten langen Brandbrief  aus renommierten CDU-Kreisen an Angela Merkel.

34 Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus acht Bundesländern haben ihn geschrieben. Die Unterzeichner gehören zum Rückgrat der Partei – und sie sind unzufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin und der CDU-geführten Bundesregierung. Sie werfen Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Grundsätze der Partei zu missachten und das Recht zu brechen. Das schreibt der Spiegel in einer Zusammenfassung.

Und so heißt es weiter in dem Brief: „Die gegenwärtig praktizierte ‚Politik der offenen Grenzen‘ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU. Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten.“

Vor allem wollen die Unterzeichner ein klares Signal Merkels an die Flüchtlinge: „Sie persönlich sollten über Zeitungsanzeigen in Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen.“  SPIEGEL

Geißler nennt Merkel nobelpreiswürdig

Die „Zeit“ berichtet, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingsdebatte Unterstützung vom früheren CDU-Generalsekretär Geißler bekommt: „Hätte sie zuschauen sollen, wie diese Leute in Ungarn verrecken?“ Man bezieht sich auf eine Aussage von Geißler an die „Passauer Neue Presse“: „Angela Merkel hätte den Friedensnobelpreis verdient. Nächstenliebe ist keine Gefühlsduselei und kein Gutmenschentum, sondern eine Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind.“

Lauterbach erwartet Stärkung des Gesundheitssystems

Interessant an diesem Artikel ist das eigentlich thematisch unpassende Anhängsel einer Meinung vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er erwartet durch den Zuzug Hunderttausender Migranten langfristig eine Stärkung des Gesundheitssystems. Es handele sich um „dringend benötigte, wichtige zukünftige Beitragszahler“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.  ZEIT

Leserkommentare

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Der Zeit-Artikel löste sehr viele ironische, aber auch manche zustimmenden Kommentare aus, um 11:20 waren es schon 432.

Ein Leser formulierte knapp: „Wenn überhaupt Friedensnobelpreis, dann hat das deutsche Volk ihn verdient, aber kein Politiker.“